Bundeshaushalt: Rekordausgaben für Gesundheit

Berlin -

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr so viel für Gesundheit ausgeben wie noch nie. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt sieht Rekordausgaben in Höhe von rund 52,6 Milliarden Euro vor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Mehrausgaben mit Blick auf Corona: Deutschland sei bisher vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, dürfe jetzt aber nicht nachlassen.

Genau einen Monat führt Russland nun einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das in der Öffentlichkeit alles beherrschende Thema sollte aber eines nicht vergessen lassen: „Die Pandemie ist leider nicht vorbei“, erinnerte Lauterbach am Donnerstagmittag im Bundestag. „Das zeigt auch ein Blick in diesen Haushaltsentwurf.“ Er enthält noch einmal rund 2,7 Milliarden Euro mehr als die rund 49,9 Milliarden Euro, die für das laufende Jahr 2021 an Soll-Ausgaben vorgesehen ist. Vergleicht man das mit dem Vor-Corona-Etat, wird der Anstieg besonders deutlich: Vor der Pandemie hatte der für 2020 geplante Gesundheitsetat einen Umfang von rund 15,31 Milliarden Euro.

Der jetzige Einzelplan für Gesundheit sei ursprünglich nur halb so groß gewesen, räumte Lauterbach ein. „Die Kosten sind deutlich gestiegen, wir geben deutlich mehr Geld aus und die Frage ist: Lohnt sich das?“, so Lauterbach. Die Frage war natürlich rhetorisch: Blicke man auf andere Länder mit einer vergleichbaren demographischen Struktur, erkenne man, dass Deutschland in der Pandemie eine verhältnismäßig niedrige Sterblichkeit habe. „Deutschland ist es also gelungen, bei der Sterblichkeit einen Erfolg zu zeigen, auf den wir auch stolz sein können. Und das muss im Rahmen einer solchen Debatte auch gesagt werden“, so Lauterbach. Allerdings, und das ist der Blick nach vorn, könne man sich auf diesem Erfolg nicht ausruhen. „Wir müssen darauf konzentrieren: 200 bis 300 Tote pro Tag, 300.000 Fälle, das ist keine Situation, die wir akzeptieren können“, so Lauterbach. „Wir müssen im Kampf gegen Corona weitermachen. Es gibt keinen Freedom Day!“

Der größte Posten im Gesundheitsetat bleiben trotzdem traditionell die staatlichen Zuweisungen und Zuschüsse an den Gesundheitsfonds, mit denen Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben pauschal abgegolten werden, etwa Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft. Seit 2017 sind die Zuweisungen an den Gesundheitsfonds in Höhe von 14,5 Milliarden Euro gesetzlich festgeschrieben, in den Corona-Jahren 2020 und 2021 waren die Zuschüsse bereits deutlich aufgestockt worden. Hier gibt es diesmal keine Erhöhung: Im kommenden Jahr bleibt es beim Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro.

Hinzu kommen dem Plan zufolge weitere Zahlungen des Bundes an den Gesundheitsfonds in Höhe von 21,7 Milliarden Euro wegen der Belastungen aus der Pandemie. Auch sind coronabedingt für Krankenhaus-Ausgleichszahlungen 4,6 Milliarden Euro vorgesehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind es demnach rund 40,8 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse im gesamten Gesundheitsetat belaufen sich der Aufstellung zufolge auf rund 51,7 Milliarden Euro. Auch die Pflegeversicherung erhält der Pandemie wegen mehr Geld: Der Bund will 2022 eine Milliarde Euro als pauschale Beteiligung an den Pflegeaufwendungen leisten. Hinzu kommt eine weitere Milliarde als Corona-Prämie für die Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Im Bereich Prävention und Gesundheitsverbände ist der Etat ebenfalls von der Pandemie gezeichnet: Er plant Ausgaben in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro ein, die jedoch deutlich geringer sind als die 14 Milliarden Euro im Jahr 2021. Knapp 1,9 Milliarden Euro sind als Zuschüsse zur Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs deklariert, rund 300 Millionen Euro zugunsten des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie rund 6 Milliarden Euro für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Neben dem Gesundheitsministerium umfasst der Einzelplan auch die Etats der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des Robert-Koch-Instituts (RKI).

CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warf Lauterbach vor, sein Haus zeige keine erkennbare Vorhabenplanung, was man an den Kassenfinanzen, der Pflegeversicherung oder der Strukturierung der Krankenhauslandschaft sehe. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und SPD zeige eine chaotische Kommunikation mit völlig widersprüchlichen Aussagen. So zeige sich, dass in der Koalition offensichtlich keine Einigkeit herrsche, wie mit der Finanzierungslücke in der GKV umgegangen werden kann. „Wer solche Kabinettskollegen hat, braucht keine Opposition“, so Sorge.