BVA: Kassen rechnen sich arm

Berlin -

Der Schätzerkreis für die

Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist sich uneins über die Finanzlage der Kassen. Beim GKV-Spitzenverband sieht man höhere Ausgaben als im Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Bundesversicherungsamt (BVA): In diesem Jahr liegen die Experten um 900 Millionen Euro auseinander, im kommenden Jahr sogar um 1,5 Milliarden Euro.

Im Gesundheitsfonds zeichnet sich für dieses Jahr ein Überschuss von 200 Millionen Euro ab: Die Einnahmen belaufen sich voraussichtlich auf 192,2 Milliarden Euro, die Überweisungen an die Krankenkassen auf 192 Milliarden Euro.

Die Ausgaben der Kassen werden auf 189,1 Milliarden Euro geschätzt. Allerdings fiel die Prognose im GKV-Schätzerkreis nicht einvernehmlich aus: Die Kassen schätzen danach ihre Ausgaben in diesem Jahr leicht höher auf 190 Milliarden.

Für 2014 wurden die Einnahmen des Gesundheitsfonds übereinstimmend von BVA, BMG und Kassen auf 202 Milliarden Euro taxiert – allerdings inklusive jenes Betrags von 3,5 Milliarden Euro, um den der Bundeszuschuss gekürzt werden soll und der dann aus den Rücklagen des Fonds, der sogenannten Liquiditätsreserve, aufgebracht werden müsste.

Bei den Ausgaben rechnen BMG und BVA mit 199,6 Milliarden Euro, die Kassen jedoch mit 201,1 Milliarden Euro. Entsprechend gehen BMG und BVA von einer Erhöhung der Zuweisungen aus dem Fonds an die Kassen um 7,7 Milliarden Euro aus, die Kassen fordern 9,2 Milliarden Euro mehr.

BVA-Präsident Dr. Maximilian Gaßner kritisierte die Berechnungen der Kassen: Es sei nicht Aufgabe des Schätzerkreises, durch eine Überschätzung der Ausgaben Einfluss auf die politische Festlegung zur Höhe des Bundeszuschusses zu nehmen oder die außerordentliche Finanzlage einzelner Krankenkassen zu verbessern.

„Kassenpolitische Erwägungen haben in dem verwaltungstechnischen Instrument des Schätzerkreises nichts verloren. Sie desavouieren seine wissenschaftliche Seriosität und die Glaubwürdigkeit des Zuweisungssystems“, so Gaßner.

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht die GKV finanziell auf einer sehr soliden Basis. „Die Lage ist so gut wie nie zuvor. Das ist das Ergebnis der Politik und der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre“, sagte er.

Bahr nannte es „bedauerlich“, dass der Schätzerkreis anders als in den Vorjahren keinen einstimmigen Beschluss gefasst habe. Es bestehe kein Anlass dafür, das fachlich gut begründete Schätzergebnis durch die Forderungen der Kassen nach oben zu treiben.

Diese stünden insgesamt sehr gut da. Die Finanzreserven erlaubten es „deutlich mehr Kassen, ihre Versicherten beispielsweise über eine Prämienzahlung an dieser guten finanziellen Lage zu beteiligen“.