BMG bleibt bei IT-Dienstleister

Berlin -

In den aktuellen Diskussionen um den Datenskandal wird im Bundesgesundheitsministerium (BMG) immer wieder ein „externer IT-Dienstleister“ genannt, der gegen Bezahlung Informationen weitergegeben haben soll. Ein Mitarbeiter dieses Unternehmens hat im Ministerium inzwischen Hausverbot. Die Zusammenarbeit mit der IT-Firma stellt das BMG allerdings nicht in Frage: „Wir arbeiten weiterhin mit dem Unternehmen zusammen. Dem IT-Dienstleister ist nichts vorzuwerfen“, so ein BMG-Sprecher.

Die bezahlte Weitergabe von Daten aus einem Bundesministerium ist Neuland: Bei der heutigen Regierungspressekonferenz mussten sich die Ministeriumssprecher daher die Frage gefallen lassen, wie sicher ihre IT-System gegen die Angriffe von Hackern sind.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Die Sicherheitsmaßstäbe sind in allen Ressorts gleich.“ Von den Ministeriumssprechern beantwortete jedoch keiner die Frage, ob außer dem BMG noch andere Ressorts mit der IT-Firma zusammen arbeiteten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) stellte lediglich fest, dass sein Haus solche Verträge nicht veröffentlichen werde.

Der BMG-Sprecher konnte zu den laufenden Ermittlungen nichts sagen. Die Untersuchungen liefen seit vier Wochen. Erst wenn es die ersten Ergebnisse gebe, wolle man sich zu Reaktionen entschließen. Die interne IT-Struktur sei jedenfalls überprüft worden. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) handelt es sich bei dem IT-Spezialisten um das schwäbische Unternehmen Bechtle.

Es ist nicht das erste Mal, dass das BMG Ärger mit externen Mitarbeitern hat: Noch unter der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) musste sich das Ministerium Vorwürfe gefallen lassen, denen zufolge externe Mitarbeiter von Krankenkassenverbänden an Regierungsentwürfen mitgearbeitet hätten.