BMG verschiebt Notdienstpauschale

Berlin -

Noch immer gibt es keine Lösung in Sachen Notdienstpauschale. Bei der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) versprochenen Honorierung tappen nicht nur die Apotheker im Dunkeln. Dem Vernehmen nach hat Bahr auch die Koalitionsfraktionen bislang nicht über seine Pläne in Kenntnis gesetzt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte das Thema bei der heutigen Koalitionsrunde zwar kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt – jedoch nur, um es zu verschieben.

Das BMG soll eingeräumt haben, dass es inzwischen einen Entwurf gibt, der Genaueres zur Notdienstpauschale regelt. Dieser befinde sich jedoch in der Ressortabstimmung, erste Feedbacks aus den einzelnen Ministerien würden derzeit ausgewertet.

Das Ministerium will die Probleme bei der Eintreibung und Verteilung der für die Pauschale notwendigen Gelder daher erst zu einem späteren Zeitpunkt besprechen. Einen Zeitplan gibt es noch nicht.

Das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigte inzwischen, dass es als Verfassungsressort an der Abstimmung zur Notdienstpauschale beteiligt ist. Ein Sprecher wollte jedoch nicht bestätigen, dass sein Ressort und das Bundesjustizministerium (BMJ) bereits rechtliche Bedenken geäußert hätten.