Bahr: Ex-Politiker brauchen Chancen

Berlin -

Die Vereinigung Lobbycontrol

kritisierte den Wechsel Bahrs zum privaten Krankenversicherungskonzern Allianz und forderte

die Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Karenzzeiten für den

Wechsel in die Wirtschaft einzuführen.

 

Bahr verteidigt derweil den Schritt.

„Politiker kommen nicht aus dem Nichts und sie gehen auch nicht in das Nichts“, so Bahr im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ): „Meine Ausbildung und mein Engagement in den vergangenen Jahren für das Gesundheitswesen führen für mich logisch dazu, dass ich in diesem Bereich auch weiter tätig bin. Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde, wo ich mich ja nicht auskenne.“

Einen Interessenkonflikt kann er nicht erkennen: Im Gegensatz zu anderen Ex-Ministern werde er nicht als Lobbyist tätig sein: „Bei der Allianz Private Krankenversicherung übernehme ich die Verantwortung für das Leistungsmanagement und die Vertriebskoordination. Ich bin quasi zuständig für Vertriebsfragen und die Ausgabenseite der Krankenversicherung. Abrechnungen und Verträge mit Leistungserbringern wie zum Beispiel Ärzten oder Kliniken gehören dazu.“ Für das Lobbying seien andere zuständig.

Seine Ausbildung – Lehre zum Bankkaufmann, Studium der Volkswirtschaft, Masterstudium Gesundheitswirtschaft – sei „eigentlich mal gedacht gewesen, dass ich eine Laufbahn in der Wirtschaft mache und dann bin ich in den Bundestag gekommen“, so Bahr. „Das war eine spannende Zeit, die ich nicht missen möchte.“

Politik sei immer ein Mandat auf Zeit, so Bahr weiter. „Der Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik ist sinnvoll ist und muss möglich sein, denn beide profitieren davon. In der Wirtschaft schadet es nicht, wenn man weiß, wie politische Zwänge und Entscheidungen zustande kommen und in der Politik nutzt es, wenn man weiß wie Wirtschaft funktioniert.“

Die Karenzzeit zwischen seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt und dem neuen Job sei „hinreichend“, so Bahr weiter. „Es muss möglich sein, dass man eine normale Verantwortung in einem Unternehmen hat und auch als Ex-Politiker gerade in jungen Jahren noch die Chance hat, etwas anderes zu machen, um sich dort zu beweisen.“

Er sei kein Politiker mehr, so der Ex-Minister. „Und im Übrigen ist die FDP weder in der Bundesregierung noch im Bundestag vertreten.“

Bahr hatte nach der Bundestagswahl vor mehr als einem Jahr, als die FDP an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, seinen Ministerposten abgeben müssen. Seit Februar 2014 ist er für die Denkfabrik Center for American Progress tätig, die unter anderem die Regierung von US-Präsident Barack Obama bei der Gesundheitsreform berät.

Seitenwechsel von Politikern in die Wirtschaft sorgen immer wieder für Diskussionen. Dabei geht es auch um ausreichende Übergangszeiten zwischen Regierungsamt und Wirtschaftsposten. Zuletzt wurden vor allem der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) kritisiert: Niebel wechselt zum Rüstungskonzern Rheinmetall, Pofalla zur Deutschen Bahn. Der bisherige FDP-Chef und ehemalige Wirtschafts- und Gesundheitsminister war zum Weltwirtschaftsforum gewechselt, wo er im Management für die weltweiten Regierungskontakte der Stiftung zuständig ist.

Lobbycontrol kritisierte im Tagesspiegel, Bahr reihe sich damit ein in die lange Liste von Mitgliedern der schwarz-gelben Bundesregierung, die ohne Karenzzeit oder nach nur kurzer Wartezeit zu Unternehmen oder Verbänden wechselten.

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