Bund soll H1N1-Kosten tragen

Weil sich der Bund bislang nicht an den Kosten für nicht verwendeten Schweinegrippe-Impfstoff beteiligen will, werden die Länder voraussichtlich auf den Belastungen von rund 240 Millionen Euro sitzen bleiben. Im Bundesrat nehmen die Länder nun einen neuen Anlauf und fordern den Bund in einer Entschließung auf, die Kosten zu übernehmen.

Die Länderkammer führt zur Begründung aus, dass mit dem Robert Koch-Institut (RKI) und dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die zuständigen Behörden im Sommer 2009 die Ausbreitung der Schweinegrippe mit großen Fallzahlen als sehr wahrscheinlich eingestuft haben. Diese Prognosen seien Grundlage für die Menge des beschafften Pandemieimpfstoffes gewesen.

Nachdem der Bund die fachlichen Vorgaben formuliert habe, müsse er auch die Finanzverantwortung tragen, argumentiert der Bundesrat. Pandemien seien nationale Herausforderungen, folglich müssten auch die Kosten gesamtgesellschaftlich getragen werden. Die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hätte den Ländern zudem zugesagt, dass die Impfungen ohne Belastung der Länderhaushalte durchgeführt werden könnten.