SPD siegt mit Schönheitsfehler

Berlin -

Die SPD hat die Wahl in Hamburg klar gewonnen, muss sich aber einen Koalitionspartner suchen. Weil der AfD erstmals den Einzug in ein westdeutsches Parlament gelang, hat die SPD ihre absolute Mehrheit verloren. Bei der Bürgerschaftswahl erreichten die Sozialdemokraten 45,7 Prozent. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz wird weiter regieren, vermutlich aber zusammen mit den Grünen. Die CDU musste dagegen erneut starke Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 15,9 Prozent. Die FDP schafft mit 7,4 Prozent den Verbleib in der Bürgerschaft.

Die SPD bleibt zwar mit Abstand stärkste Fraktion, musste aber leichte Verluste hinnehmen. Verglichen mit der Wahl 2011 büßten die Sozialdemokraten 2,7 Prozentpunkte ein. Deutlich schlechter lief es für die CDU: Die verlor 6 Prozentpunkte und liegt mit 15,9 Prozent nur noch knapp vor den Grünen: Die konnten sich leicht (+1) auf 12,2 Prozent verbessern.

Die Linke konnte ebenfalls zulegen (+2,1) und liegt jetzt bei 8,5 Prozent. Bereits vor der Wahl war klar, dass die Partei in der Opposition bleiben wird – zu groß sind die Gräben zwischen der Linken und der SPD. Die AfD AfD zog mit 6,2 Prozent in die Bürgerschaft ein, die damit erstnmals aus sechs Fraktionen besteht.

„Wir haben verlässlich regiert, wir haben gehalten, was wir versprochen haben“, bilanzierte Scholz den Wahlerfolg seiner Partei. Bei der Suche nach einem Koalitionspartner will er sich wie im Wahlkampf angekündigt zuerst an die Grünen wenden. Eine im Wahlkampf von der FDP ins Spiel gebrachte sozial-liberale Koalition erscheint angesichts des Wahlergebnisses als unwahrscheinlich. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 56,6 Prozent.

Bei der Wahl 2011 hatte die SPD mit 51,2 Prozent die absolute Mehrheit erzielt und Spitzenkandidat Scholz konnte als Bürgermeister den Senat komplett mit eigenen Leuten besetzen. Die CDU war dagegen von 42,6 Prozent bei den Bürgerschaftswahlen 2008 auf 21,9 Prozent abgestürzt. Drittstärkste Kraft waren damals wie heute die Grünen (vormals GAL). Die FDP war erstmals seit 2001 wieder in die Bürgerschaft eingezogen und kam auf 6,7 Prozent, gefolgt von der Linken mit 6,4 Prozent.

Vor der Wahl war viel über die FDP und ihre Spitzenkandidatin Katja Suding gesprochen. Das lag an einer frechen Wahlwerbung, dem ARD-Schwenk über ihre Beine und ihrem GALA-Auftritt als „Drei Engel für Lindner“ zusammen mit den FDP-Politikerinnen Lencke Steiner und Nicola Beer. Der Effekt war spürbar: Die Partei holte in den Umfragen kurz vor der Wahl plötzlich auf.

Seit der Bundestagswahl im September 2013 hatte die FDP bei drei Landtagswahlen die 5-Prozenthürde verpasst: In Sachsen im August 2014, sowie zwei Wochen später in Brandenburg und Thüringen, kamen die Liberalen jeweils aus katastrophale Wert um 1 Prozent. In Hessen hatte man sich am Tag der Bundestagswahl noch gerade in den Landtag gerettet, doch in der Woche davor war man auch in Bayern gescheitert.

Insgesamt sind ist die FDP nur noch in sechs Landtagen vertreten: neben Hamburg und Hessen sind dies das Stammland der Partei Baden-Württemberg sowie NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In Sachsen endete im Sommer 2014 die letzte Regierungsbeteiligung der FDP in einem Bundesland.