Bühler-Petition: Scheitern mit Erfolg

Berlin -

Die Bühler-Petition hat ein Rekordergebnis eingefahren: knapp 400.000 Unterschriften für ein Rx-Versandverbot. Das ist ein schöner Erfolg für den angehenden Pharmazeuten und alle Kollegen, die sich dafür eingesetzt haben. Kommt jetzt das Rx-Versandverbot? Sehr wahrscheinlich nicht. War deshalb alles umsonst? Nein. Ein Kommentar von Alexander Müller.

Benedikt Bühler hat nicht locker gelassen und auf allen Ebenen für die Petition gekämpft. Heute konnte er stolz die bislang gesammelten 389.375 Unterschriften im Bundesgesundheitsministerium (BMG) überreichen, bis Mitternacht kann noch gezeichnet werden. Als jüngster Petent wird er sein Anliegen nun im Petitionsausschuss vortragen können. Unterstützt wurde er von den Großhändlern Noweda und Fiebig und vor allem von vielen Apothekenteams vor Ort, die sich ebenfalls ins Zeug gelegt und ihre Kunden angesprochen haben.

Doch längst nicht alle haben mitgemacht. Viele Apotheker haben gleich abgewinkt und das Projekt als verspätet und aussichtlos abgeschrieben, für andere waren die persönlichen politischen Ambitionen Bühlers allzu offensichtlich. Die Chancen für ein Rx-Versandverbot dürften tatsächlich nicht maßgeblich gestiegen sein mit der Petition. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Apothekenstärkungsgesetz schon eingebracht, mit dem er auf verschlungenen Wegen versucht, die Gleichpreisigkeit zumindest teilweise zu retten. Selbst hier gilt eine Zustimmung EU-seitig als zweifelhaft. Ein Rx-Versandverbot wollte Spahn nie wirklich. Und die ABDA hat dieses politische Ziel bereits vor Monaten aufgegeben. Der Standesvertretung war in vielen Gesprächen mit dem Minister klar geworden, dass das Projekt in dieser Konstellation keine Zukunft hat.

Die Frage ist: Waren die Erfolgsaussichten einmal besser? Nach dem EuGH-Urteil zu Rx-Boni hatte die ABDA ihre vorbereitete Karabiner-Kampagne gestartet. Später wurden auch Unterschriften gesammelt, allerdings nicht als Petition und nicht mit der klar formulierten Forderung eines Rx-Versandverbots. Der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ließ sich endlich überzeugen und brachte einen Gesetzentwurf ein, der bekanntlich im Kabinett scheiterte. Nicht ausgeschlossen, dass eine politische Mehrheit mit einem größeren öffentlichen Druck hätte organisiert werden können.

Die ABDA hatte allerdings schon die Petition von Apotheker Christian Redmann nicht unterstützt. Die Begründung: Zu den Mitteln der politischen Verbandsarbeit gehörten Stellungnahmen, Veranstaltungen und Gespräche, nicht aber Petitionen. Das kann man als Lobbyorganisation so handhaben, es macht allerdings dann die Werbekampagnen mit eigenen politischen Inhalten etwas zweifelhaft. Warum nur auf diesem Weg Öffentlichkeit schaffen?

Es wäre ungerecht, der ABDA die Schuld daran zu geben, dass es kein Rx-Versandverbot geben wird. Angesichts der handelnden Akteure in der Politik war eine Mehrheit für das Vorhaben nie besonders wahrscheinlich. Diese Erfahrung dürfte auch Pharmaziestudent Bühler machen. Und man muss sich tatsächlich fragen, ob das Thema der Petition bei einem direkt-demokratischen Volksentscheid Aussicht auf Erfolg hätte.

Doch auch wenn das Ziel der Petition am Ende nicht erreicht wird, können Bühler und seine Mitstreiter zufrieden sein. Sie haben sich engagiert, sie haben für ihr Thema getrommelt und sicher viele Menschen zum Nachdenken gebracht, vielleicht auch in der Politik. Die nächste Generation der Apotheker und PTA wird sich für diesen Weg der niedrigschwelligen politischen Teilhabe leichter begeistern lassen. Das sollte die ABDA bei der Ausrichtung ihrer Lobbyarbeit bedenken.