Bühler-Petition: Quorum erreicht

Berlin -

Die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler hat das erforderliche Quorum von 50.000 Unterschriften deutlich überschritten. Am gestrigen Sonntag wurden beim Privatgroßhändler Leopold Fiebig die Listen ausgezählt; am Dienstag will Bühler mitteilen, ob ein neuer Rekord erreicht wurde. Dann will er sie auch symbolisch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgeben.

Ab 11 Uhr wurden alle bis dato eingegangen Mitzeichnungsbögen beziehungsweise Postkarten ausgezählt. „Ich darf Ihnen heute mitteilen, dass das Quorum von 50.000 gültigen Mitzeichnungen deutlich überschritten wurde“, berichtet Bühler. „Die genaue Anzahl der Mitzeichnungen werde ich am Dienstag der Öffentlichkeit präsentieren. Hier werden Sie auch erfahren, ob der Mitzeichungsrekord gebrochen wurde.“

Die Petitionsunterlagen sind laut Bühler nun auf dem direkten Weg via Kurier nach Berlin und werden fristgerecht beim Petitionsausschuss eingereicht. Dort werden diese nochmal gezählt beziehungsweise verifiziert.

Am Dienstag will Bühler nicht nur die genaue Zahl vorstellen, sondern die Listen symbolisch auch im BMG übergeben. Bühler freut sich jedenfalls schon jetzt darüber, der jüngste Petent in der Gesichte zu sein, der beim Petitionsausschuss vorsprechen darf.

Bis Dienstag um Mitternacht ist noch Zeit, die Petition zu zeichnen; hier geht es zum Formular. Eingereicht werden kann der Bogen dann via Fax [phone]) oder per E-Mail ([email protected]). Bühler weist darauf hin, dass der Faxanschluss oft besetzt ist.

Anfang Juni hatte der Petitionsausschuss zunächst entschieden, dass die Petition nicht als Einzelpetition angenommen wird, sondern stattdessen an eine andere „Leitpetition“ angeschlossen werden soll, über die seit zwei Jahren ohne Erfolg beraten wird. Gegen dieses Vorgehen hatte Bühler mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas und finanzieller Schützenhilfe von Noweda offiziell Widerspruch eingelegt. Douglas argumentierte, dass der Anschluss an eine andere Petition aus dem Jahre 2016 nicht zulässig sei, da zwischen beiden Petitionen keine wesentliche Vergleichbarkeit bestehe.

Bereits im Februar hatte Bühler seinen persönlichen Feldzug für das Rx-Versandverbot gestartet. Der Pharmaziestudent schrieb einen Brief an CDU-Chefin Annegret Annegret Kramp-Karrenbauer. Darin erinnerte er sie an das im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Versprechen. Eine Antwort erhielt er nicht.

Das habe ihn „zornig und deprimiert“ gemacht, sagt Bühler. Für die Vorgehensweise der Politikerin hat der Pharmaziestudent wenig Verständnis: „Dieses Verhalten ist ziemlich borniert. In jeder wichtigen Rede hört man, wie wichtig die Basis und die Jungen sind, aber wenn man ein Anliegen hat, merkt man schnell, wie verfehlt diese großen Worte sind.“

Bühler schrieb weitere Briefe nicht nur an Politiker, sondern auch an den ABDA-Präsidenten. Unter #MitUnsNicht initiierte er eine Facebook-Kampagne und startete eine Petition auf Open Petition zum Rx-Versandverbot. Am 24. April reichte er dann seine Petition zusätzlich beim Bundestag ein. „Rx-Versandverbot jetzt!“, lautet der Titel. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 die Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versender aufgehoben habe, rutschten Vor-Ort-Apotheken in eine wirtschaftliche Schieflage. Ausländische Anbieter wie DocMorris lockten ihre Kunden mit Rabatten, die deutsche Apotheken nicht geben dürften, argumentiert Bühler.