Bühler-Petition geht online

Berlin -

Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat einen Etappensieg errungen: Der Petitionsausschuss des Bundestages hat seinem Widerspruch stattgegeben. Seine Petition für ein Rx-Versandhandelsverbot wird nun in naher Zukunft vom Bundestag veröffentlicht und kann dann unterschrieben werden. Bühler hat dann vier Wochen Zeit, das Quorum von 50.000 Unterstützern zu erreichen.

„Jetzt müssen wir gut vorbereitet sein, damit die Petition ein voller Erfolg wird“, so Bühler. Zu diesem Zweck hat der Pharmaziestudent eigens eine Homepage ans Netz gebracht: Interessierte können sich dort in einen E-Mail-Verteiler eintragen und werden dann laut Bühler informiert, sobald die Petition freigeben wird. Außerdem erhalten sie per E-Mail eine Anleitung, Plakate, Unterschriftenbögen und Hinweise zum Datenschutz, um nicht nur online mitzuzeichnen, sondern auch offline bei Freunden, Bekannten und Kunden Unterstützung zu sammeln. „Somit können Sie sobald es losgeht und die Frist von 28 Tagen beginnt jede Minute nutzen!“, so Bühler.

Bühler ist sich nach eigenen Angaben schon im Vorfeld bewusst gewesen, dass das Ziel von 50.000 Unterschriften in nur 28 Tagen überaus ambitioniert ist. Er setzt deshalb auf die Unterstützung von Noweda und Fiebig. „Außerdem ist das in meinen Augen auch ein Signal an die Apothekerschaft, dass nicht nur ich, als 19-jähriger Pharmaziestudent, die Umsetzbarkeit des Rx-Versandverbotes fordere, sondern auch erfahrenere Akteure im Apothekenwesen!“, so der Aktivist auf seiner Homepage.

Anfang Juni hatte der Petitionsausschuss des Bundestages entschieden, dass die Petition nicht als Einzelpetition angenommen wird, sondern stattdessen an eine andere „Leitpetition“ angeschlossen werden soll, über die seit zwei Jahren ohne Erfolg beraten wird. Gegen dieses Vorgehen hatte Bühler mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas und finanzieller Schützenhilfe von Noweda offiziell Widerspruch eingelegt. Douglas argumentierte, dass der Anschluss an eine andere Petition aus dem Jahre 2016 nicht zulässig sei, da zwischen beiden Petitionen keine wesentliche Vergleichbarkeit bestehe.

Bereits im Februar hatte Bühler seinen persönlichen Feldzug für das Rx-Versandverbot gestartet. Der 19-jährige Pharmaziestudent schrieb einen Brief an CDU-Chefin Annegret Annegret Kramp-Karrenbauer. Darin erinnerte er sie an das im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Versprechen. Eine Antwort erhielt er nicht.

Das habe ihn „zornig und deprimiert“ gemacht, sagt Bühler. Für die Vorgehensweise der Politikerin hat der Pharmaziestudent wenig Verständnis: „Dieses Verhalten ist ziemlich borniert. In jeder wichtigen Rede hört man, wie wichtig die Basis und die Jungen sind, aber wenn man ein Anliegen hat, merkt man schnell, wie verfehlt diese großen Worte sind.“

Bühler schrieb weitere Briefe nicht nur an Politiker, sondern auch an den ABDA-Präsidenten. Unter #MitUnsNicht initiierte er eine Facebook-Kampagne und startete eine Petition auf Open Petition zum Rx-Versandverbot. Am 24. April reichte er dann seine Petition zusätzlich beim Bundestag ein. „Rx-Versandverbot jetzt!“, lautet der Titel. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 die Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versender aufgehoben habe, rutschten Vor-Ort-Apotheken in eine wirtschaftliche Schieflage. Ausländische Anbieter wie DocMorris lockten ihre Kunden mit Rabatten, die deutsche Apotheken nicht geben dürften, argumentiert Bühler.