Bühler-Petition: Die Zeit läuft davon

Berlin -

Eine Woche vor Zeichnungsschluss verbucht die Petition von Pharmaziestudent Benedikt Bühler gerade mal 8500 Unterstützer auf der Internetseite des Bundestages. Das sagt aber noch nichts darüber aus, ob das Quorum von 50.000 Zeichnern doch noch erreicht werden kann. Aus den Apotheken laufen jetzt die Unterschriftenlisten bei Noweda und Fiebig/Pharma Privat ein. Auch Apotheker Martin Straulino von der Neuen Storchen Apotheke hat fleißig gesammelt – über 300 Unterschriften. 140 davon will er jetzt direkt an den Petitionsausschuss schicken. Er fordert von den Kollegen mehr Engagement.

Bei der Noweda will man kein Zwischenergebnis der eingegangenen Unterschriftenlisten auswerten. Aber die Essener Genossenschaft ist zuversichtlich: „Aktuell können wir Ihnen keine Zahl nennen, da zum einen noch nicht alle Bögen bei uns eingetroffen sind und zum anderen noch die Prüfung der Unterschriften auf ihre Gültigkeit aussteht. Hier bitten wir um Ihr Verständnis. Insgesamt sind wir aber durchaus optimistisch“, so eine Firmensprecherin.

Straulino sorgt sich hingegen, dass das Ziel verfehlt werden könnte: „Die Petition von Benedikt Bühler sollte von Ihnen nochmal kräftig unterstützt werden. Die Frist für den Postversand an Herrn Bühler ist bereits abgelaufen. Das Faxen nach Berlin ist praktisch unmöglich da ständig belegt,“ mailte der Apotheker aus seinem Urlaub. Gemeint ist der Faxanschluss des Petitionsausschusses. Einen Artikel mit der Bitte um „dringende Unterstützung“ wünscht er sich, denn es „eilt!“ Seine Apothekerkollegen fordert er auf, „einfach einen Unterschriftenbogen auf die Theke legen (darunter den Datenschutzhinweis) und unbedingt einen Stift dazu legen. Viele Kunden unterschreiben von sich aus ohne weitere Erklärung, wenn sie warten müssen“, so seine Erfahrung.

Und auch noch einen organisatorische Hinweis hat er parat, was bei belegter Faxleitung des Petitionssauschusses möglich ist: „Sie können die Unterschriftenlisten auch als Pdf-Datei per Mail an folgende Adresse senden: vorzimmer.peta(@)bundestag.de“, teilte ihm das „Moderatorenteam“ des Sekretariats des Petitionsausschusses mit. Geachtet werden müsse aber darauf, dass Unterschriftenlisten diese Angaben enthielten: Angabe der Petition, die unterstützt werden soll (hier: ID 94089), Name der Unterstützerin/des Unterstützers, Wohnadresse der Unterstützerin/des Unterstützers und unbedingt die handschriftliche Unterschrift der Unterstützerin/des Unterstützers. „Bitte berücksichtigen Sie, dass die Zusendung entweder per Fax oder wie hier beschrieben – im Ausnahmefall – per E-Mail erfolgen kann. Doppelungen sind nicht erlaubt“, so das Moderatorenteam.

An verbaler und auch tatkräftiger Unterstützung hat es Bühler nicht gemangelt: Noweda und Fiebig/Pharma Privat hatten 15.000 Apotheken nicht nur mit den Petitionsunterlagen in ihren Wannen beliefert. In einem Aufruf forderte Noweda-Chef Dr. Michael Kuck klare Kante und ein Zurück zum Rx-Versandverbot: „Für Sie alle hat die Umsetzung des Rx-Versandhandelsverbots Relevanz. Wir bitten Sie daher: Unterzeichnen auch Sie diese Petition und laden Sie außerdem Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie weitere Interessenten, zum Beispiel Ihre Kunden und Patienten oder Familienmitglieder aktiv dazu ein“, so der Noweda-Aufruf. Es handele sich um einen wichtigen Schritt, der nur wenig Aufwand erfordere, aber großen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen könne.

Auch Apothekerin Siglinde Lindauer appellierte an das Gewissen ihrer Kollegen. Nach den vielen Diskussionen zum Rx-Versandverbot seien viele Kollegen „offensichtlich so frustriert, dass sie jetzt einfach ihre Ruhe haben wollen und die Gefahren verdrängen“, schrieb sie in einem offenen Brief. „Das darf nicht sein. Geben Sie sich einen Ruck“, forderte die Apothekerin. Es könne nicht sein, dass in knapp 20.000 Apotheken mit rund 150.000 Mitarbeitern die notwendige Zahl von 50.000 Unterschriften nicht zu erreichen sei. „Warum sollen es nicht 500.000 sein?“, fragte sich Lindauer.

Bis zum 14. August ist noch Zeit, die Petition zu zeichnen; hier geht es zum Formular. „Ich appelliere an Ihr Gewissen, nicht das Letzte versucht zu haben, den Gesetzgeber umzustimmen“, so Lindauer. Immerhin sei die CDU vor der Bundestagswahl mit Argumenten zur Arzneimittelsicherheit überzeugt worden und habe im Koalitionsvertrag das Rx-Versandverbot mit der SPD ausgehandelt. „Es ist unser Recht, daran zu erinnern und dieses Versprechen einzufordern“, findet Lindauer. Das E-Rezept werde ohne Versandhandelsverbot zu einer Gefahr. Lindauer rechnete vor: „Wenn jede Apotheke nur 20 Unterschriften sammelt, kämen wir auf 400.000. Was wäre das für ein starkes Zeichen!“