BSW forciert Pandemie-Ausschüsse Lilith Teusch, 04.10.2024 14:46 Uhr
Im neuen Thüringer Landtag soll ein Untersuchungsausschuss die Politik zur Corona-Pandemie aufarbeiten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bringt den Ausschuss gemeinsam mit vier CDU-Abgeordneten ein. Auch in Sachsen hatte das BSW bereits in der vergangenen Woche einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht.
Mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag will die Thüringer BSW-Fraktion die Corona-Pandemie aufarbeiten. Man wolle aus den Fehlern lernen und sich für künftige Pandemien besser rüsten, sagte BSW-Chefin Katja Wolf. Der Antrag wurde von den 15 BSW-Abgeordneten und vier CDU-Parlamentariern – Fraktionschef Mario Voigt, dem parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Bühl und den Abgeordneten Beate Meißner und Marcus Malsch – eingebracht.
Mit der Corona-Pandemie sei ein Riss durch die Gesellschaft gegangen, sagte Wolf. „Wir haben uns natürlich gesellschaftlich an vielen versündigt“, sagte sie. Als Beispiele nannte sie Kinder und Jugendliche, die zum Teil noch heute die Folgen zu spüren bekämen, aber auch ältere Menschen, die zum Teil ohne Besuch in Krankenhäusern gelegen hätten.
Man wolle aber auch zur Wiederherstellung des sozialen Friedens beitragen und das Gefühl vermitteln, dass es gerecht zugehe. Auch die AfD habe immer wieder einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema gefordert. Wolf sagte, es habe diesbezüglich keinen Kontakt mit der AfD-Fraktion gegeben, das BSW habe aber den Anspruch, hier schneller zu sein. „Wir dürfen das Thema nicht allein der AfD überlassen“, sagte sie.
Aufarbeitung auch in Sachsen gefordert
Auch in Sachsen hat das BSW bereits in der vergangenen Woche wie im Wahlkampf angekündigt einen Corona-Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. „Wenn wir für die Zukunft lernen wollen, führt kein Weg an einer ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Politik vorbei“, so die BSW-Fraktions- und Landesvorsitzende Sabine Zimmermann.
Das BSW, so Zimmermann, wolle kein Tribunal sein, sondern Gräben in der Gesellschaft zuschütten. Dazu gehöre aber auch, dass Verantwortung für gravierende Fehler übernommen werde. „Der Untersuchungsausschuss ist dafür das beste Instrument. Nur mit einem Untersuchungsausschuss müssen Verantwortliche aussagen“, betonte die Politikerin.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für eine Aufarbeitung der Corona-Krise ausgesprochen.