Brüssel protegiert Generika

Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hat heute ihren Abschlussbericht zu Verwerfungen im europäischen Arzneimittelmarkt vorgelegt. Dem Gutachten zufolge sind „auch bestimmte Unternehmenspraktiken“ für die beobachtete Verzögerung bei der Einführung von Generika und die rückläufige Anzahl neuartiger Arzneimittel verantwortlich. Die Brüsseler Behörde appelliert daher an die Mitgliedstaaten, die Einführung von Generika durch entsprechende Rechtsvorschriften zu erleichtern.

Auf diese Weise soll künftig gewährleistet werden, dass Einsprüche Dritter nicht die Zulassung und Markteinführung von Generika verzögern. Die Zulassungsverfahren für Generika sollen deutlich beschleunigt, irreführende Informationskampagnen über Generika unterbunden werden. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten die Verfahren zur Nutzenprüfung neuartiger Arzneimittel straffen. Der Bericht enthält außerdem konkrete Vorschläge, wie in den Mitgliedstaaten Kosteneinsparungen durch Generika realisiert werden können.

Um den Aufwand bei Patentstreitigkeiten in Grenzen zu halten, ist laut Bericht die Einführung eines Gemeinschaftspatents „dringend geboten“. Die Kommission selbst will ihre kartellrechtlichen Untersuchungen im Sektor intensivieren und auch Vergleichsvereinbarungen zwischen den Original- und Generikaherstellern weiter prüfen.

Die Generikahersteller fühlen sich durch die Untersuchung der Kommission bestätigt: „Der Bericht zeigt überdeutlich Regelungslücken auf, die einen fairen Wettbewerb verhindern. Dies betrifft vor allem das Verhalten der Originalhersteller, durch Blockade- oder Verzögerungstaktiken den Zugang zu günstigen Generika für die Patienten zu verzögern“, sagte Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika.

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) warf den Generikaherstellern vor, ihre Produkte in wirtschaftlich attraktiven Ländern schneller auf den Markt zu bringen. „Verzögerungen des Markteintritts von Generika sind daher vor allem auf unternehmerische Entscheidungen der Generikahersteller selbst und nationale Marktregulierungen zurückzuführen“, sagte VFA-Geschäftsführerin Cornelia Yzer. Die geplante Einführung eines Gemeinschaftspatents begrüßte der VFA.