In der Debatte über die Verwendung der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will FDP-Fraktionschef Dr. Rainer Brüderle die Patienten deutlich entlasten: Der Politiker hat vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung abzusenken.

„Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um drei Milliarden Euro, in dem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, sagte Brüderle der Rheinischen Post.

Die Überschüsse in der Krankenversicherung seien groß genug, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können, so Brüderle. „Entscheidend ist, dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“

Gestern wurde im Bundestag über die Abschaffung der Praxisgebühr abgestimmt. Obwohl es in Medienberichten hieß, dass Union und FDP das Ende der Praxisgebühr bereits besiegelt hätten, konnte sich keine Mehrheit dafür finden. Die Vorschläge von SPD, Linken und Grünen wurden von den Parlamentariern in den Ausschuss verwiesen.