„Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes“ dpa, 02.11.2015 11:44 Uhr
Es ist eines der schwierigsten Vorhaben des Bundestages: Ende der Woche wollen die Abgeordneten über eine Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden. Manche sehen dafür aber überhaupt keine Notwendigkeit.
Kurz vor der abschließenden Entscheidung des Bundestags zur Sterbehilfe plädiert die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür, auf die geplante Neuregelung zu verzichten. „Besser kein neues Gesetz als ein schlechtes“, sagte sie dem Magazin „Spiegel“. Der Bundestag will am kommenden Freitag die umstrittene Reform beschließen. Bislang liegen vier verschiedene Vorschläge vor.
Zypries kritisierte juristische Mängel der Vorschläge: „Gerade in diesem sensiblen Bereich sollte man unklare Formulierungen im Gesetzestext vermeiden.“ Bei dreien der vier Entwürfe sei klar, dass sie vor Gericht landen würden, sagte die SPD-Politikerin. Sie unterstützt einen Antrag der grünen Rechtsexpertin Katja Keul, gar kein Gesetz zu verabschieden.
Auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Professor Dr. Christiane Woopen, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, keinen der vorliegenden Gesetzentwürfe zu beschließen. Die Parlamentarier „sollten es bei der Straflosigkeit der Beihilfe zu einem frei verantwortlichen Suizid belassen“, sagte Woopen dem Magazin „Focus“. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland strafbar.
Die größten Chancen hat ein Gesetzentwurf, den eine Gruppe um den CDU-Politiker Michael Brand vorgelegt hat. Er sieht vor, in das Strafgesetzbuch einen neuen Tatbestand einzuführen, der die „geschäftsmäßige Förderung“ des Suizids verbietet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dafür im Frühsommer Unterstützung signalisiert.
Auch der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach sich für ein solches Verbot aus. „Eine Klarheit muss geschaffen werden: Wir wollen in Deutschland kein geschäftsmäßiges Sterben in Vereinen oder wie immer“, sagte Müntefering der „Welt am Sonntag“. Menschen beim Sterben zu helfen, bedeute: „Zeit haben, zuhören, reden, Handhalten, Leiden lindern.“
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte den Bundestag auf, „den Tod aus den Gelben Seiten zu stoppen“. Die organisierte Suizidbeihilfe sei nicht die Fortführung der humanen Sterbebegleitung, sagte Brysch.