BRH rügt Lauterbachs Reformfinanzierung

Berlin -

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut gerügt. Diesmal kritisiert er, dass Lauterbach das Geld für seine Reformvorhaben zu einem großen Teil aus den Taschen der Beitragszahler holen will. Vor allem die geplante Krankenhausreform könnte teuer werden. Gleichzeitig sieht der vom Kabinett verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine Erhöhung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds zur Entlastung der Kassen vor. Die fehlenden Mittel müssten dann wohl von den Beitragszahlern aufgestockt werden. 

Neben den Krankenkassen, die die Finanzierung seit Monaten thematisieren, hat nun auch der BRH in einem Bericht das Vorgehen kritisiert. Bereits im Mai hatte er in einem Gutachten zur Krankenhausreform klargestellt, dass die Finanzierung von Krankenhausstrukturen nicht Aufgabe der GKV sei. Die Legitimation der Beitragsbelastung beschränke sich auf die Finanzierung innerhalb des Sozialversicherungssystems und erstrecke sich grundsätzlich nicht auf die Finanzierung von Leistungen an Dritte außerhalb der Sozialversicherung.

Lauterbach hat an seinen Finanzierungsplänen nichts geändert und der BRH offenbar auch nicht. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss kritisiert der BRH nun erneut die Finanzierungsstrategie des Ministers.

„Die Finanzierung von Krankenhausstrukturen ist nicht Aufgabe der GKV. Sie trägt im dualen Finanzierungssystem nur die Kosten für die konkrete Behandlung ihrer Versicherten und den Betrieb der Krankenhäuser. Die Länder sind zuständig für die Finanzierung der Krankenhausstrukturen. Ihre Entlastung ist angesichts der seit Jahren anwachsenden, erheblichen Lücke zwischen notwendigen und tatsächlichen Investitionen kaum verständlich“, erklärt der BRH erneut.

Der Beitragszahler macht das schon

Dass seine Reformen eine massive Mehrbelastung der Beitragszahlenden bedeuten, ist Lauterbach sehr wohl bewusst. In einem Interview mit dem Stern erklärte er kürzlich völlig unverblümt: „Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler.“

Zustimmung der Kassen, Kritik der Ärzte

„Die klaren Worte des Bundesrechnungshofes sollten die Politik endlich wachrütteln. Wir reden in der Krankenversicherung von Beitragserhöhungen von 0,5 bis 0,7 Beitragssatzpunkten allein 2025“, so Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Durch die geplanten Reformen kämen nun weitere Belastungen von 0,1 Prozentpunkten und weitere 0,2 Beitragssatzpunkte in der Pflege hinzu. „Und Jahr für Jahr werden es mehr!“, warnt sie.

Allein für den Umbau der Krankenhauslandschaft müssten die Beitragszahler von 2026 bis 2035 25 Milliarden Euro aufbringen. Nach Ansicht des BRH sei dies eindeutig Aufgabe der Länder. Auch in der Pflege müsse der Bund kurzfristig für Entlastung sorgen, fordert Elsner. Um die Belastung der Pflegebedürftigen durch Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen zu begrenzen, müssten die Länder die Investitionskosten übernehmen.

Die Ärzte hingegen ärgern sich vor allem über die Kritik des BRH an der geplanten Entbudgetierung. Der BRH sehe nach wie vor keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Versorgung der Versicherten durch die Aufhebung der Budgets signifikant verbessert werde. Die Ärzteschaft sieht das anders: Die Budgetierung führe zu einer Verknappung von Terminen und einer Einschränkung des Leistungsangebots, argumentiert dagegen der Virchowbund.

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