Bremen zweifelt an Rösler

Nachdem sich Bund, Länder und Koalitionsfraktionen auf Maßnahmen gegen den Ärztemangel auf dem Land geeinigt haben, droht Bremen mit einem Nein im Bundesrat. Sollte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) das Konzept nicht noch einmal wesentlich überarbeiten, „dann zeigen die Länder ihm im Bundesrat geschlossen die rote Karte“, sagte der parteilose Bremer Gesundheits-Staatsrat Hermann Schulte-Sasse der Tageszeitung „taz“.

Ziel des geplanten Versorgungsgesetzes ist unter anderem, mit Zuschlägen und Anreizen für junge Mediziner den Ärztemangel in unterversorgten Gebieten abzubauen. In der Endfassung des am Freitag veröffentlichten Konzepts habe Philipp Rösler auf Druck der Koaltionsfraktionen wesentliche Zugeständnisse an die Länder wieder herausgestrichen, so Schulte-Sassse. „Für uns Länder stellt sich jetzt die Frage: Ist Rösler überhaupt verhandlungsfähig? Lohnt es sich, sich mit ihm stundenlang zusammenzusetzen, wenn er die Einigung nicht mal in seinen Fraktionen durchkriegt?“, fragte der Gesundheits-Staatsrat.

Die Landesgesundheitsminister hatten sich am vergangenen Mittwoch nach mehrstündigen Verhandlungen mit Rösler auf einen Kompromiss geeinigt. Doch in dem Papier, das Rösler zwei Tage später nach einer weiteren Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP präsentierte, hätten dann drei entscheidende Punkte gefehlt, kritisierte Schulte-Sasse.

Im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) fordern die Länder laut „taz“ ein Antragsrecht bei der Bedarfsplanung, um die Tagesordnung mitbestimmen zu können. Zudem wollen sie, dass sie länderübergreifende Verträge, die die Krankenkassen mit einzelnen Leistungserbringern schließen, gegenüber dem Bundesversicherungsamt als Genehmigungsbehörde beanstanden dürfen. Drittens wird die Wiedereinführung von Landesbevollmächtigten für die verschiedenen Krankenkassenarten gefordert.