Gesundheitssenatorin schmeißt hin

Die Bremer Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat angekündigt, ihr Amt niederzulegen. Sie begründete diesen Schritt mit der Entscheidung der rot-grünen Koalition zur finanziellen Ausstattung des Bildungshaushaltes. Bis zur Wahl eines Nachfolgers werde sie noch ihren Pflichten als Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit nachkommen, teilte Jürgens-Pieper mit.

„Die Entscheidung des Koalitionsausschusses zum Umgang mit dem strukturellen Defizit des Bildungshaushaltes kann ich nicht mittragen“, so Jürgens-Pieper. Die gegensätzliche Sicht der Dinge böte keine gemeinsame politische Basis für die gemeinsam getragene Umsetzung der Maßnahmen.

Jürgens-Pieper zufolge ist der Bildungshaushalt finanziell nicht hinreichend ausgestattet. Der grüne Koalitionspartner habe hingegen die Position vertreten, dass die Mittel für alle Vorhaben reichten, wenn nur sparsam und umsichtig mit ihnen gewirtschaftet würde, so Jürgens-Pieper.

SPD und Grüne hatten sich auf einen Kompromiss zum defizitären Bildungsetat verständigt. Danach sollen die Einrichtung von zwei Ganztagsschulen verschoben oder die Klassengrößen angehoben werden, um freiwerdende Lehrerstellen im kommenden Schuljahr wieder besetzen zu können. Mehr Geld soll es demnach nicht geben.

Jürgens-Pieper war seit 2011 für das Gesundheitsressort zuständig. In ihre Amtszeit fiel unter anderem der Tod von drei Frühchen im Klinikum Bremen-Mitte, der auf hygienische Mängel zurückgeführt wurde.