SPD Bremen fordert Kassen-Verbot für Homöopathie

Berlin -

Kürzlich hat Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ein Verbot der Bezahlung von homöopathischen Mitteln durch die Krankenkassen gefordert. Jetzt schlägt auch die SPD in diese Kerbe. In einem Antrag zum Wahlparteitag der SPD am 25. Juni fordert der Landesverband Bremen ebenfalls ein Verbot der freiwilligen Bezahlung. Außerdem sollen homöopathische Mittel als nicht nachgewiesen wirksam gekennzeichnet werden.

Einen entsprechenden Beschluss hat der Landesparteitag der Bremer SPD unter der Überschrift „Transparenz bei homöopathischen Präparaten herstellen – freiwillige Finanzierung durch Krankenkassen nicht weiter zulassen“ gefasst. Darin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für homöopathische Präparate einzuführen, aus der deutlich wird, dass für die Wirksamkeit von homöopathischen Präparaten keine eindeutigen wissenschaftlichen Nachweise einer Wirksamkeit vorliegen. Und weiter: „Die freiwillige Finanzierung von nicht wirksamen homöopathischen Leistungen durch die Krankenkassen (mit Beitragsgeldern) ist nicht weiter zuzulassen.“

Der Antrag Bremens wird beraten auf dem Wahlparteitag der SPD am 25. Juni, auf dem das Regierungsprogramm 2017 endgültig verabschiedet werden soll. Am kommenden Montag, einen Tag nach der Landtagswahl in NRW, will die SPD-Parteiführung den Entwurf ihres Regierungsprogramms verabschieden. Erarbeitet wurde das Regierungsprogramm von sieben Arbeitsgruppen.

Der Teil Gesundheit wurde vorbereitet von der AG „Neue Gerechtigkeit und Zukunft des Sozialstaats“ unter der Leitung von SPD-Vize Ralf Stegner und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Darin enthalten ist auf jeden Fall als zentraler Punkt die Forderung nach dem Umbau der Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung. Das Konzept enthält Vorschläge für einen schrittweisen Übergang der privaten Krankenversicherung. Ob das Thema Homöopathie aufgenommen wird, bleibt abzuwarten.

Homöopathie wird von Befürwortern und Kritikern seit Jahren kontrovers diskutiert. Kürzlich zeigte das ARD-Magazin „Plusminus“ einen Beitrag mit dem Titel: „Homöopathie: Wirksame Medizin oder Geldverschwendung“. Die sogenannte „sanfte Medizin” werde immer beliebter. In den vergangenen vier Jahren stieg der Umsatz um etwa 31 Prozent auf 600 Millionen Euro. Etwa 60 Prozent der Deutschen nutzen alternative Heilmethoden, obwohl wissenschaftliche Belege zur Wirksamkeit fehlen.

Dennoch übernehmen die Krankenkassen zum Teil die Kosten für homöopathische Mittel. Die BKK-VBU bezeichnete dies als notwendig, weil viele Versicherte danach fragen. Mit der Homöopathie auf Kundenfang zu gehen, ist dagegen für G-BA-Chef Hecken nicht mit der Verantwortung der Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten vereinbar. Ein Nutzennachweis für die alternative Heilmethode fehle, man solle die Kostenübernahme nicht nutzen, um die Kunden in die Kasse zu kriegen.

Laut Hecken, der im G-BA mit festlegt, was die Kassen zahlen müssen, geben die Kostenträger etwa 20 Millionen Euro für die sanfte Heilmethode aus – als zusätzliche freiwillige Leistung. Die Gefahr: Die Versicherten vertrauen ihrer Krankenkasse, was die zahlt, müsse gut und wirksam sein. Krankenkassen würden schließlich keinen Schwachsinn bezahlen. Der G-BA-Chef würde den Kassen die Erstattung daher gerne verbieten, doch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) reagiere nicht, hieß es im Beitrag. Hecken hatte bereits im vergangenen Jahr klar Stellung bezogen.

Wie heikel das Thema ist, bekam kürzlich die Techniker Krankenkasse zu spüren. So löste der Kostenträger auf Twitter vor einiger Zeit einen Shitstorm aus. Die TK gehört zu den Kassen, die homöopathische Behandlungen unter bestimmten Voraussetzungen bezahlt. Ein Nutzer wollte bei Twitter um kurz vor 23 Uhr von der Kasse wissen: „Liebe Techniker, können Sie mir als Versichertem saubere, wissenschaftliche Studien nennen, die die Wirksamkeit von Homöopathie belegen?“

Die Kasse antwortete schon um 1 Uhr früh mit einer Gegenfrage: „Lieber @IlloSZ, können Sie uns saubere, wissenschaftliche Studien nennen, die die Nicht-Wirksamkeit von Homöopathie belegen?“ Was folgte war ein Sturm der Empörung – viele Nutzer in den sozialen Medien kritisieren, dass die Kasse Leistungen bezahlt, deren Wirkung nicht belegt sei. Und sie lieferten zahlreiche Beispiele für Präparate oder Leistungen, die sie nun auch gerne erstattet bekämen. Die TK versuchte die Wogen mit der Erkenntnis „Homöopathie polarisiert“ zu glätten. Zudem entschuldigte man sich für den eigenen Tweet.

Laut Plusminus haben fast zwei Drittel der Deutschen schon einmal ein homöopathisches Mittel ausprobiert. Und es gebe etwa 7000 Ärzte, die eine entsprechende Zusatzausbildung abgeschlossen hätten und entsprechende alternative Behandlungen den Patienten zur Verfügung stellten.