Breitseite für Rösler

Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist von der Opposition, aber auch von Vertretern der Wirtschaft und Sozialverbänden scharf kritisiert worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Versagen bei der Gesundheitsreform vor. Diese Regierung habe nicht mehr die Kraft und den Zusammenhalt für eine kostendämpfende Reform. „Weil Rösler seine Arbeit nicht macht, sollen jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen“, sagte Steinmeier in „Bild am Sonntag“.

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, wies auf drohenden Kaufkraftverlust für Rentner hin. Durch die Beitragsanhebung werde „die Renten-Nullrunde zur Minusrunde“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

Wirtschaftsvertreter warnten die Bundesregierung, sie gefährde mit zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft durch höhere Beiträge den Aufschwung am Arbeitsmarkt. Dem Faktor Arbeit dürfe der Anstieg der Gesundheitskosten nicht weiter aufgebürdet werden, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der „Bild am Sonntag“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte, zumindest müsse der Arbeitgeberbeitrag auf dem heutigen Niveau von 7,0 Prozent festgeschrieben werden.

Die Spitzen der Koalition hatten sich grundsätzlich auf die Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent geeinigt. Der Arbeitgeberanteil stiege von 7 auf 7,3 Prozent, der Anteil der 50 Millionen Beitragszahler von 7,9 auf 8,2 Prozent.

Erwogen wird auch die Verdoppelung der Zusatzbeiträge, die von den Versicherten allein getragen werden, von 8 auf 16 Euro. Die Höchstgrenze für den ebenfalls möglichen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag soll von einem auf zwei Prozent steigen. Bis Dienstag sollen letzte Details geklärt werden.