Braun: Kontaktbeschränkungen bis 10.Mai

Berlin -

Vor Beratungen von Bund und Ländern hat das Kanzleramt Erwartungen an schnelle Lockerungen gedämpft. Kontaktbeschränkungen sollen erst einmal verlängert werden. Kanzleramtschef Braun erwartet auch eine Entscheidung über einen Bundesliga-Neustart erst nächste Woche.

Die in der Corona-Krise bis zum 3. Mai geltenden Kontaktbeschränkungen sollen nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun „sicherlich” erst einmal bis zum 10. Mai verlängert werden. Das kündigte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen bei n-tv vor Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen an. Einige Länder hätten dies auch schon umgesetzt.

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen am Nachmittag beraten. Braun sagte, weil die Beschlüsse von Mitte April schrittweise in Kraft gesetzt worden seien, lasse sich aktuell an den Zahlen noch nicht ablesen, ob es möglich sei, weitere Öffnungen vorzunehmen. Die größere Diskussion über weitere Öffnungsschritte werde bei der nächsten Beratung am 6. Mai erfolgen. Bis zum 10. Mai solle das «wesentliche Paket» erst einmal verlängert werden.

Bis zum 3. Mai sind nach dem Beschluss von Bund und Ländern Mitte April Gastronomiebetriebe und viele andere Einrichtungen geschlossen, dies belastet die Branche massiv. Bei der Gastronomie ausgenommen ist nur die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Auch eine Entscheidung über einen Neustart in der Bundesliga mit „Geisterspielen” erwarte er in der kommenden Woche, sagte Braun. Er sprach von einem „sensiblen Thema”.

Die Kontaktbeschränkungen bedeuten, dass im Kampf gegen eine Ausbreitung des Virus Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten sollen.

Braun sagte weiter, bei den Beratungen am Donnerstag gehe es darum, Berichte zur Kenntnis zu nehmen, etwa der Kultusminister zur Öffnung von Schulen oder der Jugendminister zur Öffnung von Kitas.

In Koalitionskreisen hatte es bereits geheißen, dass von der Beratung am Donnerstag keine weitreichenden neuen Entscheidungen zu erwarten seien. Über eine mögliche schrittweise Öffnung von Restaurants und Hotels etwa dürfte frühestens bei der nächsten Bund-Länder-Schalte am 6. Mai entschieden werden. Die weltweite Reisewarnung war bereits bis mindestens 14. Juni verlängert worden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor übereilten Lockerungen. Solange es keinen Impfstoff gebe, drohe ansonsten „eine zweite Welle, ein Rückfall”, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. „Wir haben einige Länder gesehen, die haben sehr schnell gelockert und mussten dann das Gegenteil tun.”

Söder zeigte Verständnis, wenn andere Bundesländer schneller vorangehen wollen, kündigte aber an, er selber werde zurückhaltend bleiben. „Ich bin da auch keinem Kollegen böse und keinem anderen Land böse, wenn da jetzt jemand drängender ist oder es anders sieht.” Er fügte aber hinzu, es sei nun wie in der 80. Minute eines Fußballspiels: „Wir haben das meiste geschafft, aber einige wollen schon jetzt vom Spielfeld und sagen, das Spiel ist gewonnen. Das ist halt leider nicht so.”

Zwei SPD-Ministerpräsidenten äußerten sich skeptisch zur möglichen Fortsetzung der Fußball-Bundesliga-Saison. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hält es „nicht für angemessen, dass wir die Bundesliga wieder starten lassen, aber gar keine Perspektive für die Kinder oder für den Breitensport haben”, sagte er am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im RBB-Inforadio.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte der Funke-Mediengruppe: „Es gibt genügend Gesprächsstoff und ich hoffe auf einige Entscheidungen.” Hessen beteilige sich aber nicht an dem Wettbewerb, wer der Schnellste bei den Lockerungen sei: «Wir setzen das um, was wir verantworten können.» Eine große Bedeutung für die Länder habe die Frage, ob weitere Hilfsprogramme etwa für Restaurants und Gaststätten aufgelegt würden. «Beim Thema Kitaöffnungen sendet der Bund höchst unterschiedliche Signale», kritisierte er. „Ich setze darauf, möglichst auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen – bei allem Respekt vor den Besonderheiten in den jeweiligen Ländern.”

Industriepräsident Dieter Kempf forderte Bund und Länder auf, Planungssicherheit beim Wiederhochfahren der Wirtschaft in der Corona-Krise zu schaffen. Er betonte außerdem die Eigenverantwortung der Unternehmen bei der Umsetzung gesundheitlicher Vorkehrungen und Einschränkungen im Produktionsablauf. Dafür seien umfassende Sicherheitskonzepte erarbeitet worden, sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur. „Außer eines verlässlichen Planungsrahmens durch die Politik ist keine weitere staatliche Koordinierung erforderlich.”

Am Vormittag wollte zunächst das Corona-Kabinett unter Vorsitz von Merkel über die Vorschläge des Bundes für die Runde mit den Regierungschefs der Länder beraten.