Brandenburg: Sozialstaatssekretär geht überraschend

Berlin -

Brandenburgs Sozial- und Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft wird noch vor Ende der Wahlperiode überraschend in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) habe in vollem Einvernehmen mit Ranft entschieden, die Versetzung zu beantragen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Beide hätten bis zum Ende vertrauensvoll zusammengearbeitet, es gebe keinen fachlichen Konflikt, hieß es im Ministerium. Wer Ranft nachfolgt, ist bisher unklar. Der 65 Jahre alte Verwaltungsexperte hätte im August das Rentenalter erreicht.

„Die vergangenen vier Jahre waren außerordentlich arbeitsintensiv und von mehreren großen Herausforderungen geprägt. Das hat immense Kraft gekostet und allen enorm viel abverlangt“, sagte Nonnemacher laut Mitteilung. Ranft sagte: „Jetzt ist es Zeit für einen Wechsel.“ Der Entschluss sei über einen längeren Zeitraum gereift, „dabei ging es mir insbesondere um die für unser Ministerium bestmögliche Lösung“, so Ranft.

Nonnemacher dankte Ranft für seine langjährigen Dienste im Sozial- und Gesundheitsministerium: „Mit hohem persönlichen Engagement, großem Pflichtbewusstsein und unermüdlicher Tatkraft hat sich Staatssekretär Michael Ranft für das Land Brandenburg verdient gemacht. Er ist ein ausgewiesener Verwaltungsexperte, auf dessen Rat ich mich stets verlassen konnte. Gemeinsam haben wir sehr vieles erreicht.“ Ranft blicke seinerseits mit großem Dank „auf fast 35 herausfordernde und ereignisreiche Jahre im Landesdienst zurück. In dieser Zeit durfte ich vom Aufbau der Landesverwaltung bis zur Bewältigung der Corona-Pandemie mitwirken.“

Der gebürtige Bremer war seit 2019 Staatssekretär und verantwortlich für Soziales, Gesundheit und Integration. Äußerst zeitintensiv war seine Aufgabe als ein Leiter des Brandenburger Corona-Krisenstabs. Der Jurist startete 1991 im damaligen Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie seine Karriere in der Brandenburger Landesverwaltung. Von 2005 bis 2012 war Leiter der Verwaltungsabteilung, danach leitete er bis 2019 die Sozialabteilung im Sozialministerium.

Kritik von der CDU

Nach dem überraschenden Ausscheiden von Ranft hat die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig die angestrebte Nachfolge noch vor der Landtagswahl kritisiert. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin bekäme dann nach nur neun Monaten Anspruch auf Versorgungsbezüge und Ruhegehälter, wenn das Amt nach der Landtagswahl im Herbst in einer anderen Landesregierung neu besetzt würde, sagte Ludwig. Staatssekretäre haben nach ihrem Ausscheiden einen befristeten Anspruch auf Weiterzahlung von Bezügen.

Ludwig verwies darauf, dass Innenminister Michael Stübgen (CDU) nach der Entlassung von Staatssekretär Uwe Schüler im Februar vergangenen Jahres mit nur einem Staatssekretär weiterarbeite. „Warum soll das im Gesundheits- und Sozialministerium nicht möglich sein?“, fragte sie. In Brandenburg regiert eine rot-schwarz-grüne Koalition.

Ministeriumssprecher Gabriel Hesse verwies dabei auf die große Themenfülle seines Hauses. Daher müsse die Stelle des Staatssekretärs für Soziales, Gesundheit und Integration schnell neu besetzt werden. Die zweite Staatssekretärin Antje Töpfer ist für die Regierungskoordination und Verbraucherschutz zuständig. Sie will bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin der Grünen antreten.