Brandenburg

Rot-Rot stellt Minister vor

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Berlin -

SPD und Linke bleiben in Brandenburg an der Macht. Eine Fortsetzung der rot-roten Koalition wurde von beiden Parteien beschlossen. Jetzt sind auch die Ministerposten vergeben und wurden am Samstag auf Sonderparteitagen vorgestellt. Während die SPD sechs Ressorts erhält, muss sich die Linke künftig mit drei Posten begnügen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bleibt an der Spitze der Landesregierung. Er hatte den Posten im August 2013 von Matthias Platzeck (SPD) übernommen. Karl-Heinz Schröter (SPD) übernimmt als Innenminister von Ralf Holzschuher (SPD). Jörg Vogelsänger (SPD) erhält das Agrarministerium mit der Zuständigkeit für den Bereich Umwelt, Kathrin Schneider (SPD) das Infrastrukturministerium.

Albrecht Gerber (SPD) verlässt die Staatskanzlei und wird neuer Wirtschaftsminister. Dieses Ressort hatte zuletzt Die Linke mit Ralf Christoffers besetzt. Als Folge des Wahlergebnisses stellen die Sozialdemokraten in der neuen Regierung einen Minister mehr als bisher.

Der Vorsitzende der Linkspartei in Brandenburg, Christian Görke, wird erneut das Finanzministerium leiten. Helmut Markov (Linke) bleibt Justizminister, erhält aber – nach dem Vorbild der Bundesregierung – die Verantwortlichkeit für den Verbraucherschutz dazu.

Die 39-jährige Diana Golze (Linke) wird Arbeitsministerin. Sie ist neu im Kabinett und übernimmt für Günter Baaske (SPD). Der hat eine neue Aufgabe am Regierungstisch und wird Bildungsminister. Dafür scheidet Martina Münch (SPD) aus. Die parteilose Ministerin Sabine Kunst verantwortet weiter die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Die SPD hatte die Landtagswahl am 14. September als stärkste Kraft gewonnen (31,9 Prozent) – mit leichten Verlusten. Die Linke hatte dagegen nur noch 18,6 Prozent (-8,6) erreicht und musste daher im neuen rot-roten Kabinett einen Ministerposten an die SPD abgeben.
Die CDU ist zwar mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft geworden, muss aber trotzdem erneut in die Opposition. Dort sitzen erstmals auch Abgeordnete der AfD, die 12,2 Prozent holte. Die Grünen sind mit 6,2 Prozent die kleinste Fraktion im brandenburgischen Landtag.

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