Brandenburg: Kammer boykottiert ApBetrO

Berlin -

Im Streit um eine angemessene Vergütung für die Apotheken geht die Apothekerkammer Brandenburg einen drastischen Schritt: In einem offenen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck kündigt Kammerpräsident Jens Dobbert an, dass es bis auf Weiteres keine Kontrollen zur Umsetzung der neuen Apothekenbetriebsordnung geben wird: „Wir sehen uns außerstande, dem Argument der Kollegen entgegen zu treten, dass die wirtschaftliche Grundlage für die Erfüllung der neuen und höheren Anforderungen fehlt.“

 

In der gegenwärtigen Situation sehe man sich als Kammer außerstande, im Rahmen der Berufsaufsicht die Umsetzung der neuen Anforderungen gegenüber den Mitgliedern in der gebotenen Weise zu verlangen und Nichtbefolgungen zu sanktionieren. „Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass unter Inkaufnahme einer Verweigerung der Umsetzung der Neuregelungen wegen Fehlens einer ausreichenden materiellen Grundlage unsere Mitglieder faktisch zum Gesetzesbruch gezwungen werden“, so Dobbert.

Man sehe sich daher veranlasst, die ehrenamtlichen Pharmazieräte aufzufordern, bis auf Weiteres von den Revisionen der Apotheken nach der neuen ApBetrO abzusehen. Die Umsetzung verlange „einen erheblichen finanziellen Aufwand, der durch eine nicht ausreichende Vergütung der apothekerlichen Leistungen nicht erbracht werden kann“.

Dobbert fordert Platzeck „dringend“ auf, sich für die Belange der Apotheker einzusetzen und seinen politischen Einfluss für eine angemessene Vergütung geltend zu machen. „Als Körperschaft öffentlichen Rechts kommt unsere Kammer an den Punkt, die öffentlichen Aktionen des Berufsstandes zur Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen nicht nur verbal zu billigen und zu unterstützen, sondern auch aktiv zu Maßnahmen aufzurufen.“