Diana Golze wird Gesundheitsministerin

Berlin -

Brandenburg bekommt eine neue Gesundheitsministerin: Diana Golze löst Anita Tack (beide Die Linke) ab. Mit dem neuen rot-roten Koalitionsvertrag wurden die Zuschnitte der Ministerien geändert. Das ehemalige Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wird aufgeteilt: Das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft übernimmt Jörg Vogelsänger (SPD), das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien geht an Golze.

Golze wurde 1975 in Schwedt an der Oder geboren. In der Wendezeit begann ihr politisches Engagement: Sie versuchte beispielsweise im Schülerrat, ein Mitspracherecht der Schülerschaft bei der Besetzung der Schulleitung durchzusetzen. Seit 1991 war Golze Mitglied der AG „Junge GenossInnen“ bei der PDS – der heutigen Partei Die Linke. Golze studierte an der TU Berlin Sozialpädagogik und legte 2000 ihr Diplom ab.

Seit 1997 war Golze PDS-Mitglied, seitdem war sie Mitglied des Landesvorstandes der Partei in Brandenburg. Seit 1999 war sie stellvertretende Landesvorsitzende. Golze hat ein Mandat im Kreistag Havelland und ist Vorsitzende der Rathenower Stadtverordnetenversammlung. Seit 2012 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg.

Die Linke-Politikerin ist seit 2005 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und Mitglied der Kinderkommission sowie im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Außerdem ist sie Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke und Mitglied des Fraktionsvorstands. Seit 2007 ist sie Mitglied im Bundesausschuss, einem Gremium der Partei, das mit basis- und landesdemokratischen Sichten und Erfahrungen seiner Mitglieder das politische Profil der Gesamtpartei prägen soll.

Ihre wichtigsten politischen Ziele sind soziale Gerechtigkeit, die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung eines Mindestlohns und einer sozialen Grundsicherung, Bildung für alle und der Kampf gegen Kinderarmut. Auch die kontinuierliche Gesundheitsversorgung zur Früherkennung beziehungsweise Prävention ist aus ihrer Sicht notwendig und richtig.

Die neuen Minister sollen am Mittwochvormittag auf der Landtagssitzung vereidigt werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bleibt an der Spitze der Landesregierung. Karl-Heinz Schröter (SPD) wird Innenminister. Jörg Vogelsänger (SPD) erhält das Agrarministerium mit der Zuständigkeit für den Bereich Umwelt, Kathrin Schneider (SPD) das Infrastrukturministerium. Albrecht Gerber (SPD) wird neuer Wirtschaftsminister.

Der Vorsitzende der Linkspartei in Brandenburg, Christian Görke, wird erneut das Finanzministerium leiten. Helmut Markov (Linke) bleibt Justizminister, erhält aber – nach dem Vorbild der Bundesregierung – die Verantwortlichkeit für den Verbraucherschutz dazu. Günter Baaske (SPD) wird Bildungsminister. Die parteilose Ministerin Sabine Kunst verantwortet weiter die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Drei Minister müssen ihre Posten räumen: Der bisherige Innenminister Ralf Holzschuher (SPD), Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) und Tack. Es wurde spekuliert, dass ihre mangelnde Gegenwehr beim Kabinettsbeschluss zur Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Welzow-Süd II bei Teilen der Linken-Basis für Unmut gesorgt hatte. Tack soll sich nun für das Amt der zweiten Vizepräsidentin des Landtags interessieren – einen Posten, der neu geschaffen werden müsste.

Während die SPD sechs Posten erhält, musste die Linke ein Ministerium abgeben. Die SPD hatte die Landtagswahl am 14. September als stärkste Kraft gewonnen (31,9 Prozent) – mit leichten Verlusten. Die Linke hatte dagegen nur noch 18,6 Prozent (-8,6) erreicht.

Die CDU ist zwar mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft geworden, muss aber trotzdem erneut in die Opposition. Dort sitzen erstmals auch Abgeordnete der AfD, die 12,2 Prozent holte. Die Grünen sind mit 6,2 Prozent die kleinste Fraktion im brandenburgischen Landtag.