Brandenburg: Bundesratsinitiative gegen Importquote

Berlin -

Brandenburg will die Abschaffung der bislang geltenden Importquote für den Verkauf von Arzneimitteln erreichen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative werde am 23. November gestartet, hieß es am Dienstag nach er Kabinettssitzung.

Die gesetzliche Importquote gefährde die Patientensicherheit, betonte Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke). Der Fall Lunapharm habe gezeigt, dass grenzüberschreitende Lieferketten beim Arzneimittelhandel für die Patienten ein hohes Risiko mit sich bringen. Das Patientenwohl müsse an oberster Stelle stehen, mögliche Kosteneinsparungen für die Krankenkassen weit dahinter, sagte die Ministerin.

Brandenburg will erreichen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem diese Importförderklausel entfällt. Für die Quote von derzeit 5 Prozent zählen nur Importe, die entweder 15 Prozent oder 15 Euro billiger als das heimische Originalpräparat sind.

Beim Lunapharm-Skandal um gestohlene Arzneimittel sollen Brandenburger Behörden unzureichend auf Hinweise zum illegalen Handel mit Krebsmedikamenten reagiert haben.