Brandenburg: BSW will Gesundheitsministerium

Erst im Januar wurde das BSW offiziell gegründet – und hat es aus dem Stand in gleich drei Landtage geschafft. Zwar scheiterten in Sachsen die Sondierungsgespräche, doch die Landesgruppe in Brandenburg wird tatsächlich in der Regierung sein. Drei Ressorts soll das BSW in Brandenburg besetzen: Finanzen, Infrastruktur und Gesundheit.

Pharmaziestudium in Brandenburg

Auch die Apotheken werden im Koalitionsvertrag nicht vergessen. „Apotheken sind wichtig für die Gesundheitsversorgung im ganzen Land. Es sollen Anreize geschaffen werden, um Apothekerinnen und Apotheker für ländliche Regionen zu gewinnen“, heißt es. Konkrete Maßnahmen werden aber noch nicht vorgestellt.

Konkreter wird die neue Landesregierung aber bei der Nachwuchsförderung: „Die Koalition prüft die Einführung eines Pharmaziestudienganges in Brandenburg gemeinsam mit dem Bundesland Sachsen.“ Bisher gibt es im Land keine Möglichkeit, Pharmazie zu studieren. Zusätzlich sollen die Ausbildungskapazitäten für PTA und für PKA in Brandenburg ausgebaut werden.

SPD und BSW wollen dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen auch dadurch entgegenwirken, indem die Anerkennung ausländischer medizinischer Fachkräfte beschleunigt wird. Außerdem soll das Landärzteprogramm aufgestockt und auf Zahnärzte ausgeweitet werden. Auch die Ausbildung von Ärzten soll durch den Ausbau der Universitätsmedizin in Cottbus und die Unterstützung der Medizinischen Hochschule Brandenburg ausgebaut werden.

Alle Kliniken bleiben

Im Punkt Krankenhausreform machen die Koalitionspartner klare Ansage: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben, die Krankenhausplanung sei und bleibe Ländersache. Die Krankenhausplanung soll gemeinsam mit Berlin weiterentwickelt werden. Auch der Rettungsdienst soll ausgebaut werden, und zwar mit der Nutzung eines landesweiten Telefonarztsystems. Die neue Koalition plant außerdem, die Einrichtung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren zu unterstützen, um die Versorgung im Land sicherzustellen.

Pflege stärken

Der zweite große Punkt im Gesundheitswesen ist die Stärkung der Pflege. Die Koalition will die Pflegeversorgung vor Ort sichern und die häusliche Pflege stärken. Die Kosten für einen Pflegeplatz dürften nicht zum Armutsrisiko werden, heißt es im Koalitionsvertrag.

Eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufklärung soll ins Leben gerufen werden, um „aus den Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen“, heißt es in dem Papier. Betroffene von Long-Covid und Post-Vac-Syndrom sollen „angemessene Beachtung und medizinische Betreuung“ erfahren.

Mögliche Personalien

BSW-Landes- und Fraktionschef Robert Crumbach soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Finanzminister vorgeschlagen werden. Templins Bürgermeister, der Ex-Linke Detlef Tabbert, gilt als Anwärter auf den Posten des Verkehrsministers, wie die „Märkische Oderzeitung“ berichtet. Gesundheitsministerin soll eine Frau aus Ostdeutschland aus dem Bereich der Verbände und Krankenkassen werden. Über die Personalie berichteten der „Tagesspiegel“ und die „B.Z.“.

Die Liste soll spätestens Freitag kommender Woche stehen. Die SPD erhält demzufolge sechs Ressorts plus Staatskanzlei. Im Amt des Ministerpräsidenten gilt Dietmar Woidke (SPD) als gesetzt.

Namen kursieren für die SPD-Ressorts

Die „B.Z.“ schrieb, Wirtschaftsminister könnte Potsdams Uni-Präsident, der Wirtschaftsingenieur Oliver Günther, werden. Eine Sprecherin der Universität sagte, Günther äußere sich dazu nicht. Amtsinhaber Jörg Steinbach (SPD) hatte seinen Rückzug angekündigt und gab als Grund an, er könne Positionen des BSW nicht mittragen. SPD-Finanzministerin Katrin Lange wird als Anwärterin für das Innenressort gehandelt.

Als mögliche Agrarministerin gilt die Vorstandschefin des Agrarmarketingverbandes Pro Agro, die SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Mittelstädt. Ob Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Bildungsminister Steffen Freiberg und Wissenschaftsministerin Manja Schüle (alle SPD) im Amt bleiben, war zunächst unklar. Auch wer das Justizressort bekommt, war zunächst offen – spekuliert wird unter anderem über den bisherigen Staatssekretär in der Staatskanzlei, den SPD-Landtagsabgeordneten Benjamin Grimm.