Bonus-Verbot lässt auf sich warten

Berlin -

Mit der Zustimmung des Bundesrats am 21. September hat die AMG-Novelle die letzte Hürde genommen. So weit nicht anders bestimmt, treten alle Änderungen einen Tag nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das gilt auch für das beschlossene Verbot von Rx-Boni. Doch die AMG-Novelle lässt noch auf sich warten.

Das nächste Bundesgesetzblatt wird am 8. Oktober veröffentlicht. Über den Inhalt ist noch nichts bekannt. Es dürfte aber unwahrscheinlich sein, dass die AMG-Novelle enthalten ist. Das Gesetz muss von den zuständigen Ministern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und zuletzt von Bundespräsident Joachim Gauck unterschrieben werden. Dem Vernehmen nach ist die AMG-Novelle aber noch nicht im Bundespräsidialamt angekommen.

Demnach müsste die Novelle auf die nächste Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts warten, und das Rx-Boni-Verbot käme entsprechend später. Während DocMorris zumindest bis zu diesem Zeitpunkt weiter an seinen Boni von bis zu 15 Euro pro Rezept festhält, hat die Europa Apotheek Venlo (EAV) ihr Bonusmodell schon umgestellt: Die Versandapotheke hatte ihren Kundenrabatt nach der Entscheidung des Bundesrats auf einen Euro pro Rx-Arzneimittel reduziert.

Bereits Ende August hatte der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte entschieden, dass sich ausländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften halten müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte diese Frage vorgelegt, um der EAV ihre Boni verbieten zu dürfen. Sobald die Urteilsgründe des Gemeinsamen Senats vorliegen, kann der BGH wie geplant entscheiden.