Boni-Verbot könnte verschoben werden

Berlin -

Mit der AMG-Novelle will die Bundesregierung unter anderem ausländische Versandapotheken an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) binden. Ende September sollte das Gesetz in zweiter Lesung vom Bundesrat durchgewinkt werden. An diesem Zeitplan könnte sich allerdings noch Einiges ändern: Beim Bundesrat wurde gestern ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses eingereicht. Offenbar sieht der Senat für Gesundheit aus Hamburg noch Klärungsbedarf in einigen Punkten.

 

Im März hatten die Länder die AMG-Novelle in erster Lesung beraten: Mehr als 30 Änderungswünsche kamen damals aus dem Bundesrat, unter anderem ein Antrag zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dieser wurde jedoch später vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgelehnt.

Zur Stunde beschäftigt sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates erneut mit dem Gesetz: Die Länder können zwar keine Änderungsanträge mehr einbringen, sich aber darauf verständigen, das gesamte Gesetz in die Extra-Runde zu schicken. Dann müsste sich auch der Bundestag nochmals mit der AMG-Novelle beschäftigen.

 

 

Ein Sprecher des Hamburger Senats für Gesundheit bestätigte, dass das Land beantragt habe, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hamburg habe in erster Linie Probleme mit einigen Punkten zur Umsetzung der Fälschungsrichtlinie. Ob sich der Hamburger Senat auch für ein Rx-Versandverbot stark machen will, wollte der Sprecher nicht kommentieren.

Sollte es zu einer neuen Besprechung des Gesetzes kommen, könnten jedoch andere Bundesländer die Gelegenheit nutzen, ihre Bedenken gegenüber dem Versandhandel erneut vorzubringen. Das Inkrafttreten des Gesetzes – und damit auch die Preisbindung ausländischer Versender – könnte sich damit verschieben.

Um den Vermittlungsausschuss anzurufen, reicht bei der Abstimmung im Plenum des Bundesrates Ende September eine einfache Mehrheit – neun Länder müssten also dafür stimmen.