Bochumer FDP-Kandidat pro Rx-Versandverbot

Berlin -

In ihrem Wahlprogramm sagt die FDP klar Nein zum Rx-Versandverbot als Antwort auf das EuGH-Urteil zur Aufhebung der Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken. Im Wahlcheck des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) outet sich jetzt ein Bundestagskandidat der Freien Demokraten als Abweichler von der Parteilinie: Olaf in der Beek aus Bochum will den Rx-Versandhandel verbieten. Mehr noch: Er glaubt, dass die FDP im Fall einer Regierungsbeteiligung nicht darauf bestehen wird.

„Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagt in der Beek. Der Unternehmer hält als Zwischenschritt ein „Moratorium“ für denkbar, dass den inländischen Apotheken wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen verschafft: „Ich stehe für Chancengleichheit. Bis zur Lösung der Frage wäre ein Moratorium sinnvoll.“ „Ich bin nicht als Einziger in der FDP pro Rx-Versandverbot“, sagt in der Beek. Auf dem FDP-Wahlparteitag Ende April habe er gegen das Rx-Versandverbot gestimmt. Er kann sich vorstellen, dass die neue FDP-Bundestagsfraktion einem Moratorium zustimmen könnte.

Ob in der Beek es in den Bundestag schafft, ist allerdings offen. Als Direktkandidat im Wahlkreis Bochum I stehen seine Chancen schlecht. Dort holte die FDP im SPD-Stammland vor vier Jahren nur 1,4 Prozent. Allerdings ist in der Beek auf Platz 19 der FDP-Landesliste NRW abgesichert. „Das wird knapp“, sagte er. Nur wenn die FDP am 24. September ihr Ergebnis der NRW-Landtagswahl von über 12 Prozent wiederholen kann, könnte er den Sprung schaffen.

Beim Wahlcheck des AVWL bezieht in der Beek zum Rx-Versandverbot einen klare Position: „Dieses Urteil legt aus meiner Sicht zu einseitig das Gewicht auf die Freiheit des Warenverkehrs. Arzneimittel können bei unsachgemäßem Gebrauch für Patienten sehr gefährlich werden, und gerade deshalb ist die Beratungsleistung in Apotheken so unverzichtbar, erst recht im Falle mehrerer Medikamente, die Neben- und Wechselwirkungen haben können.“ Versandapotheken leisteten nur telefonische Beratung, leisteten keine Notdienste und könnten Preisnachlässe gewähren, die den deutschen Apotheken untersagt sind.

„Dies führt zu einer nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrung. Zudem ist dies gegenüber inhabergeführten Apotheken auch zutiefst unfair und widerspricht damit dem Leitbild der Chancengerechtigkeit, für das wir Liberale stehen“, so in der Beek. In allen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien sei der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln untersagt: „Ich bin der Auffassung, dass in Deutschland der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten bis auf Weiteres untersagt werden sollte bis eine gesetzliche Lösung gefunden ist, welche die Mängel der Entscheidung des EuGH ausgleicht.“

Nach eigenen Angaben hat sich in der Beek ausführlich mit dem Apothekenthema befasst und bei befreundeten Apothekern informiert. Wenn er das Wort Apotheke höre oder lese, „so denke ich spontan an das Apothekenlogo mit Äskulapschlange und Arzneikelch. Für mich steht es für Vertrautheit und Sicherheit“, so der FDP-Politiker. Medikamente in kurzer Zeit, auf kurzen Wegen und mit kompetenter Beratung erhalten zu können, sei für ihn ein wesentliches Qualitätsmerkmal eines funktionierenden Gesundheitssystems und in der Bedeutung für die Menschen kaum zu überschätzen. Die Leistungen von Ärzten und Apothekern ergänzten einander und gewährleisteten damit auch ein Höchstmaß an Arzneimittelsicherheit: „Folgerichtig sind es immer wieder aufmerksame Apotheker, die gefälschte und gefährliche Arzneimittel erkennen und dafür sorgen, dass sie aus dem Verkehr genommen werden.“

Ob in der Beeks apothekenfreundliche Haltung etwas am schwierigen Verhältnis der FDP zu den Apothekern ändern kann, bleibt abzuwarten. Beim Sommerfest der neuen NRW-Landesregierung gab es beim Smalltalk keine Anzeichen für eine Annäherung. Kammerpräsidenten Gabriele Regina Overwiening nutze die Gelegenheit nicht nur zum Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Auch mit FDP-Chef Christian Lindner kam sie kurz ins Gespräch. Ein Termin für ein Treffen wurde nicht vereinbart, aber man will in Kontakt bleiben. Auch AVWL-Chef Dr. Klaus Michels, der seit Monaten auf ein Treffen mit dem FDP-Vorsitzenden drängt, nutzte die Gelegenheit zum Kontakt mit Lindner. Er sei ja schließlich nicht nur Bundes-FDP-Chef, sondern auch NRW-Landesvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in NRW. Eine Zusage von Lindner gab es nicht.