BMWi: Keine Anhörung zu 25 Cent

Berlin -

Die Aussicht auf ein höheres Apothekenhonorar wackelt zusehends: Zwar können die zuständigen Länderressort noch bis Freitag ihre Stellungnahme einreichen. Doch egal, wie die Meinungen ausfallen: „Eine zusätzliche mündliche Anhörung ist derzeit nicht geplant“, sagt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Dies sei in der Geschäftsordnung der Bundesministerien nicht vorgesehen – und auch von den Fachverbänden oder Ländern nicht gefordert worden.

 

Derzeit wertet das BMWi die eingereichten Stellungnahmen aus. Ein Großteil der betroffenen Verbände sowie der Länder hätten bereits ihre Ansichten zur Honoraranpassung eingereicht, so der Sprecher. Welche Stellungnahmen von welche Absendern vorliegen, wollte er nicht verraten.

Für eine stärkere Honorarerhöhung haben sich bereits Bayern, Hessen, Berlin und Niedersachsen ausgesprochen. Auch aus Sachsen-Anhalt hat das BMWi eine Stellungnahme erhalten. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Bremen oder Nordrhein-Westfalen wollen zur geplanten Anpassung dagegen keinen Kommentar abgeben.

Nachdem die Stellungnahmen bearbeitet sind, wird nach den bisherigen Plänen des BMWi bis Ende kommender Woche eine endgültige Fassung der Verordnung erstellt. Diese soll noch im August von den Ministern unterschrieben und Anfang September dem Kabinett zur Kenntnis gegeben werden. Anschließend sei eine zeitnahe Veröffentlichung geplant. Damit liegt das BMWi im Zeitplan: Die Verordnung könnte am 1. Januar 2013 in Kraft treten.