BMG: Zusatzbeiträge vermeidbar

Nach Ansicht der Bundesregierung ist es bislang noch nicht absehbar, wie viele Krankenkassen in diesem Jahr Zusatzbeiträge erheben werden. Auch die Höhe der eventuell für die Versicherten zusätzlich anfallenden Kosten sei bislang noch nicht absehbar. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hervor.

Nach Berechnungen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht den Kassen in diesem Jahr ein Defizit von vier Milliarden Euro. Ein weiteres Minus in Höhe von 2,1 Milliarden Euro kommt demnach aus dem vergangenen Jahr hinzu. Der Bundeszuschuss soll daher um 3,9 Milliarden auf 15,6 Milliarden Euro gesteigert werden.

Wegen der zusätzlichen finanziellen Unterstützung des Gesundheitsfonds gehe die Bundesregierung davon aus, „dass Zusatzbeiträge von Krankenkassen in vielen Fällen vermieden werden können“. Die Kassen seien aber gefordert, vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven im gesamten Ausgabenbereich auszuschöpfen.

Die Bundesregierung gebe sich ahnungslos und bleibe untätig, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen sei ein „Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung“ und gehöre zu den wichtigsten Anliegen der Bundesregierung.