BMG will Wahltarife ausbauen

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will das Angebot der Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausbauen. „Im Zuge des anstehenden Gesetzesvorhabens zur Versorgungssicherheit sollen die Wahlmöglichkeiten der Versicherten noch ausweitet werden“, so ein BMG-Sprecher. Wie genau die Krankenkassen ihr Angebot ausweiten könnten, stehe allerdings noch nicht fest.

Die Bild-Zeitung hatte berichtet, dass Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) plant, die Wahltarife der Krankenkassen gänzlich abzuschaffen. Dies gehe aus einem Schreiben des Ministeriums an die Kassen hervor. Insbesondere so genannte Selbstbehalt-Tarife, bei denen die Versicherten einen Teil der Leistungen selbst tragen müssen, sollten gekippt werden. Das BMG hat die Meldung inzwischen dementiert: „Diese Behauptung ist falsch. Eine Abschaffung der Wahltarife ist definitiv nicht geplant.“

Die Koalition hatte erst im Oktober des vergangenen Jahres mit dem GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen, dass gesetzlich Versicherte mit solchen Wahltarifen nicht mehr an Kündigungsfristen gebunden sind. Das FDP-geführte BMG versprach sich dadurch einen Abbau von bürokratischen Hemmnissen sowie eine Steigerung der Attraktivität der Wahltarife. Im März hatten laut BMG von den insgamt 70 Millionen GKV-Versicherten rund 8,7 Millionen einen Wahltarif.