BMG will GKV-Beiträge nicht senken

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht nach einem Bericht des Handelsblatts keinen Spielraum für eine Beitragssenkung bei den Krankenkassen. In der schwarz-gelben Koalition stieß die Forderung der SPD, einen Teil der Überschüsse von 12 Milliarden Euro über eine Beitragssenkung an die Versicherten zurückzugeben, auf Ablehnung.

Zwar habe Staatsekretär Stefan Kapferer in einem Brief an die Koalitionsfraktionen bestätigt, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bis zum Jahresende auf 6,2 Milliarden Euro steigen werde und dass die Kassen über zusätzliche Reserven von 6,3 Milliarden Euro verfügten. Die Kassen bräuchten dieses Geld jedoch, um das für 2010 erwartete Defizit von 1,1 Milliarden Euro zu decken und Mindestreserven in der vorgeschriebenen Höhe von 3,8 Milliarden Euro zu bilden. Zudem helfe das Geld den Kassen, höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden.

„Die Reserven sind notwendig, um den Beitragssatz für mehrere Jahre zu stabilisieren“, sagte auch der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer dem Handelsblatt. Das sei wichtiger, als den Versicherten jetzt Geld zurückzugeben, das ihnen beim nächsten Defizit in Form von Zusatzbeiträgen von ihrer Kasse wieder abgenommen werden müsste. „Einen solchen Zickzackkurs bei der Beitragsbelastung wollen wir nicht.“

Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies darauf hin, dass die Überschüsse im Gesundheitsfonds nötig seien, da aus der Liquiditätsreserve der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge finanziert werden müsste. „Da ist kein Geld für Beitragssenkungen übrig, aber auch keines für weitere Ausgabenerhöhungen.“

Aus dem gleichen Grund lehnen auch die Grünen eine Beitragssenkung ab. „Wir halten es zwar für einen schweren Fehler, dass der eigentlich über Steuern zu finanzierende Sozialausgleich bis 2014 aus der Reserve des beitragsfinanzierten Fonds bezahlt werden muss. Trotzdem sind wir dagegen, diese Reserve nun zu kürzen“, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender. „Denn dies würde bedeuten, dass bald kein Geld mehr da ist, um den Sozialausgleich und die Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger zu zahlen.“