Spahn plant zweites E-Health-Gesetz

Berlin -

Bei der Einführung des elektronischen Rezepts will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) aufs Tempo drücken: „Wir können bei Fernverschreibungen keine jahrelangen Abwehrkämpfe mehr führen“, sagte der für die Digitalisierung zuständige Abteilungsleiter, Dr. Gottfried Ludewig (CDU), beim Digitalisierungsforum der Kassenärzte.

Bei der von den Ärzten beschlossenen Fernbehandlung könne man nicht stehen bleiben, sagte der Digitalisierungschef des BMG. Einen Zeitrahmen für die Einführung des E-Rezepts nannte Ludewig nicht. Er kündigte aber ein zweites E-Health-Gesetz innerhalb des nächsten Jahres an.

„Wir wollen den Wandel mitgestalten und nicht, dass er von außen kommt“, so Ludewig, „wir wollen, dass das in Deutschland passiert.“ Noch vor dem E-Health-Gesetz will das BMG neben der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) weitere mobile Zugänge zur Telematik-Infrastruktur (TI) der Gematik schaffen: „Die Patienten müssen das Netz nutzen können.“ Neben der eGK müsse es alternative Möglichkeiten der Identifizierung geben, die den Zugang zu den Patientendaten über Smartphones und Laptop ermöglichen. Ludewig: „Es muss Zugänge ohne Kartenlesegerät und sechsstellige PIN geben.“

Laut Ludewig soll der Anschluss der Ärzte an die TI bis zum Jahresende vorangetrieben werden. In Kürze werde es einen zweiten Anbieter für die dazu erforderlichen Konnektoren geben. Auch die Gespräche zwischen Apothekern und den Kassen über die Finanzierung der Anbindung der Apotheker stünden kurz vor dem Abschluss.

Ludewig machte deutlich, dass die Aufgaben der Gematik neu geordnet werden sollen: Die Firma soll zu einer Art „Netzagentur“ umgebaut werden, die für Technik und die technischen Standards zuständig ist. Über die Entwicklung von digitalen Anwendungen soll der Wettbewerb entscheiden. Gesetzlich vorschreiben will das BMG aber, dass in die elektronische Patientenakte die Rechnung für den Arztbesuch aufgenommen wird. Laut Ludewig ist des das Ziel des BMG, dass in spätestens drei Jahren für alle versicherten eine elektronische Patientenakte (EPA) zur Verfügung steht.

Auch das Thema „BigData“ in der Medizin müsse vorangetrieben werden, sagte Ludewig: „Wir brauche hier eine andere Einstellung. Was verlieren wir, wenn wir die Daten nicht nutzen.“ Auch hier müsse es einfache Lösungen für die Patienten geben, ihre Einwilligung für die anonyme Nutzung ihrer Gesundheitsdaten zu erteilen: „Aber die Hoheit über die Daten bleibt bei den Patienten.“

In der anschließenden Diskussion waren sich Vertreter der Kassenärzte und der Kassen einig, das die Digitalisierung vorangetrieben werden muss. „Wir müsse jetzt endlich zu Ergebnissen kommen“, sagte Martin Litsch, Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Die Geschichte der eGK sein „beschämend“, sie sei heute immer noch nicht mehr als ein „Mitgliedsausweis“. Der Gesetzgeber müsse rasche einen vernünftigen Rechtsrahmen für die Entwicklung von digitalen Anwendungen schaffen, forderte Litsch.

Auch Dr. Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), plädierte dafür, die Gematik umzubauen: „Die Gematik ist für die inhaltliche Entwicklung von Anwendungen nicht geeignet. Nach 15 Jahren Gematik wird es höchste Zeit, dass jetzt etwas bei den Patienten ankommt“, so Ludewig.