BMG: Veto gegen Hecken-Vize

Berlin -

Die Neubesetzung der Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bereitet dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) offenbar Kopfschmerzen: Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge widerspricht Staatssekretär Thomas Ilka der Benennung von Petra Corvin als Stellvertreterin eines der drei Unparteiischen. Offenbar steht Corvin auf der Gehaltsliste der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Weil die KZBV im G-BA Stimmrechte hat, könnte aus Sicht von Ilka die Unabhängigkeit des Gremiums in Gefahr geraten.

 

Im Plenum des G-BA, das unter anderem Arzneimittel-Richtlinien beschließt, sitzen neben Vertretern von den Krankenkassen und Leistungserbringern drei unparteiische Mitglieder. Die Amtszeit der derzeitigen Unparteiischen Dr. Rainer Hess, Dr. Harald Deisler und Dr. Josef Siebig endet im Juni. Mitte Januar hatten die Trägerorganisationen des G-BA ihre Personalvorschläge beim Gesundheitsausschuss des Bundestages eingereicht. Demnach soll der ehemalige saarländische Gesundheits- und Justizminister, Josef Hecken, den Vorsitz übernehmen.

Corvin ist bereits seit 2008 Stellvertreterin. Die Kritik aus dem BMG an ihrer erneuten Nominierung beruht auf einem Passus des Versorgungsstrukturgesetzes (VStG), mit dem die Koalition die Unabhängigkeit des G-BA stärken will: So sollen die Unparteiischen und ihre Stellvertreter erst ein Jahr nach ihrer letzten Tätigkeit im Gesundheitswesen einen Posten in der G-BA-Spitze bekommen dürfen.

Dem SZ-Bericht zufolge sieht das BMG daher Nachbesserungsbedarf bei der Besetzung: Schließlich gelte Corvin als enge Vertraute des KZBV-Chefs Dr. Jürgen Fedderwitz. Laut SZ soll die KZBV inzwischen zu Protokoll gegeben haben, dass Corvin trotz ihres Arbeitsvertrags nicht mehr für die Vertretung der Zahnärzte tätig sei. Das BMG hat dem Gesundheitsausschuss trotzdem empfohlen, den Fall zu prüfen.