Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat nach Darstellung einer Sprecherin ihren Dienstwagen an ihrem spanischen Urlaubsort Alicante korrekt nach den entsprechenden Richtlinien in Anspruch genommen. Grundsätzlich stehe einem Minister oder einer Ministerin ständig ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. Von daher sei es „nicht entscheidend, ob die Ministerin einen, fünf oder ein Dutzend“ dienstliche Termine wahrnehme. Sie werde die Fahrt korrekt nach dienstlichen und privaten Anlässen abrechnen. Die Sprecherin wies auf mindestens zwei dienstliche Termine während des Spanienurlaubs hin.

Grundsätzlich sei die Reise mit einem Dienstwagen wirtschaftlicher als ein teurer Mietwagen vor Ort. Der Fahrer, der sicherheitstechnisch überprüft und trainiert sei, befinde sich während der Urlaubszeit der Ministerin auf Dienstreise und bekomme dies entsprechend erstattet. Die Mitreise des 15-jährigen Sohn des Fahrers, der derzeit Ferien habe, habe Schmidt aus „Fürsorgegründen“ von Ulla Schmidt ermöglicht. Der Sohn wäre ansonsten alleine zu Hause geblieben.

Mit der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub steht die Gesundheitsministerin in der Bundesregierung weitgehend allein da. Sie hat als einziges Kabinettsmitglied ohne durchgängigen Personenschutz von ihrem Recht gebraucht gemacht, mit dem Dienstwagen in den Urlaub zu fahren. Alle anderen Bundesminister, die nicht als hoch gefährdet eingestuft werden, haben noch keinen Urlaub gemacht, sind privat geflogen oder haben das eigene Fahrzeug eingesetzt. Dies ergab eine Umfrage unter den Ministerien am Montag in der Bundespressekonferenz.

Als hoch gefährdet eingestuft werden die Bundeskanzlerin, der Verteidigungs-, der Außen- sowie der Innenminister. Ein Sprecher von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, wenn die Ressortchefin Urlaub mache, verbringe sie den in Deutschland und nutze dann den Dienstwagen zur An- und Abreise.