BMG: Sparpaket wirkt immer noch

Die GKV-Reserven sind zum Ende des zweiten Quartals auf rund 21,8 Milliarden Euro angestiegen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit. 12,8 Milliarden Euro haben die Krankenkassen zum Ende Juni als Polster angespart, 9 Milliarden der Gesundheitsfonds.

Der Überschuss der Kassen betrug in den ersten sechs Monaten 2,7 Milliarden Euro: Die Einnahmen lagen bei rund 94,8 Milliarden Euro, die Ausgaben sanken auf 92,1 Milliarden. Infolge gestiegener Löhne und Renten gab es bei den Einnahmen einen Zuwachs um 3,1 Milliarden Euro.

Die gesunkenen Kosten führt das Ministerium unter anderem auf das Arzneimittel-Sparpaket von 2010 zurück. Im ersten Halbjahr seien die Ausgaben der Kassen für Arzneimittel zwar mit 15,8 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,1 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2010 seien es jedoch 560 Millionen Euro beziehungsweise 3 Prozent weniger. Maßnahmen wie das Preismoratorium und der erhöhte Herstellerrabatt für Arzneimittel ohne Festbetrag hätten dazu beigetragen.

 

 

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rief die besonders gut dastehenden Kassen auf, Geld an die Versicherten zurückzugeben. Diese sollten durch Leistungsverbesserungen und Prämienausschüttungen profitieren. „Krankenkassen sind keine Sparkassen“, wiederholte Bahr.

Immer mehr Kassen hätten Finanzreserven erheblich über der zulässigen Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben. Von Prämienauszahlungen profitierten derzeit gerade einmal rund 700.000 der über 70 Millionen Versicherten. Es seien überwiegend kleinere Kassen, die ihre Versicherten an den Überschüssen beteiligten.

Der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn (CDU) sagte, dass es falsch sei, dass Kassen Milliarden an Beitragsgeldern horteten. Sie sollten die Versicherten endlich in Form von Prämien davon profitieren lassen, dass ihre Kasse gut wirtschaftete. „Die Reserve für schlechte Zeiten wird im Gesundheitsfonds gehalten“, so Spahn.

Im Rest des Jahres dürfte der Überschuss der Kassen nach Erwartung des Ministeriums deutlich geringer ausfallen.