Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums wies am Samstag einen Bericht der Wirtschaftswoche zurück, nach dem Rösler bereits zum 1. Januar die Abgabe von Arzneimitteln an Pick-up-Stellen verbieten will. Zutreffend sei, dass derzeit die rechtlichen Bedingungen dafür geprüft würden, so die Sprecherin.

Auch Informationen, nach denen ab Januar schon das einmalige Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze genügen soll, um von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung zu wechseln, stimmten nicht. Hier liefen erste Vorbereitungen für das Gesetzgebungsvorhaben. „Es ist aber rechtstechnisch nicht zu schaffen, dass die Neuregelungen zum 1. Januar 2010 in Kraft treten“, so die Sprecherin. Auch ein rückwirkendes Inkrafttreten sei logisch nicht möglich.

Die Wirtschaftswoche hatte berichtet, dass Rösler für den Fall, dass ein entsprechendes Gesetz nicht mehr vor Weihnachten verabschiedet werden könne, eine rückwirkende Lösung plane.