BMG-Personalie stößt auf Kritik

Eine Personalentscheidung von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sorgt für Wirbel - und Unmut bei der Opposition. Es geht um die Berufung des bisherigen Spitzenmanagers des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen.

In dieser Funktion soll sich der 53-Jährige künftig mit der schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und der Reform der Pflegeversicherung befassen. Weber ist Nachfolger von Franz Knieps, den die vorige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von der AOK ins Amt geholt hatte.

Dem SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach zufolge ist die Entscheidung Röslers „an Dreistigkeit kaum zu übertreffen“. Von einem „schlechten Signal“, sprach die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD).

Biggi Bender, Gesundheitspolitikerin in der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte: „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.“ Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte: „Das zeigt, wie groß die Personalnot bei der FDP ist“. Er hoffe, dass Weber „sich nicht als verlängerter Arm seines bisherigen Arbeitgebers aufführt“.

Rösler plant die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie für die Beschäftigten. Für Geringverdiener will er einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln. Widerstand gegen eine Kopfpauschale haben vor allem Oppositionsparteien, gesetzliche Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbände angekündigt.