Angesichts eines leichten Überschusses der Krankenkassen erwartet die Bundesregierung im kommenden Jahr kaum Zusatzbeiträge über acht Euro. Durch den auf 15,7 Milliarden Euro steigenden Steuerzuschuss könnten Zusatzbeiträge oberhalb der gesetzlich vorgesehenen Grenze von monatlich acht Euro in aller Regel vermieden werden, teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit.

Ab acht Euro muss die Kasse, die den Extrabeitrag von ihren Mitgliedern erhebt, eine Einkommensprüfung vornehmen. Der Zusatzbeitrag darf die Höchstgrenze von 1 Prozent des Bruttoeinkommens nicht überschreiten.

„Ob im kommenden Jahr bei einzelnen Kassen Zusatzbeiträge in begrenztem Umfang erforderlich sein werden, wird sich in den nächsten Wochen herausstellen“, teilte das BMG mit. Die Kassen müssten Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen.

Die derzeit noch 184 Kassen steigerten ihren Überschuss vom zweiten zum dritten Quartal um 200 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro. Für 2009 sei mit einem Überschuss von weniger als 1 Milliarde Euro zu rechnen. Denn in den letzten Monaten des Jahres sei mit nochmals höheren Ausgaben zu rechnen, auch wegen den Impfungen gegen Schweinegrippe, die rund 600 Millionen Euro kosten dürften.

Die Finanzlage habe sich aber stabilisiert. Das Ministerium geht auch wegen Finanzreserven von 4,9 Milliarden Euro Ende 2008 von einer verbesserten finanzielle Ausgangsbasis für 2010 aus. Bei den einzelnen Kassen sei die Lage aber sehr unterschiedlich. Bislang erwarten offizielle Schätzer, dass die Beitragseinnahmen des Gesundheitsfonds 2009 krisenbedingt um 2,3 Milliarden Euro geringer ausfallen als erwartet. Für 2010 wird von einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro ausgegangen.