BMG lehnt „Schwarzen Peter“ ab Alexander Müller, 03.04.2012 13:43 Uhr
Die Union macht Druck: Weil alle Vorschläge zu einem Pick-up-Verbot von den Verfassungsressorts abgelehnt werden, soll die Regierung jetzt selbst ein Angebot vorlegen. Im zuständigen Bundesgesundheitsministerium (BMG) will man sich von der CDU/CSU-Fraktion aber nicht unter Druck setzen lassen: Man befinde sich derzeit in Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium (BMJ), sagte ein Sprecher nur.
Zuletzt hatte sich das BMJ im Januar gegen den jüngsten Vorschlag der ABDA ausgesprochen und dies gegenüber dem BMG erneut mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet. Das Ministerium sieht keine schwerwiegenden Gründe, um das grundgesetzlich geschützte Recht auf Gewerbefreiheit einzuschränken. Auch die ABDA habe nicht belegen können, dass durch Pick-up-Stellen jemand zu Schaden gekommen sei, so das Argument.
Die Union fühlt sich aber in der Pflicht: Immerhin hatte Schwarz-Gelb ein Pick-up-Verbot im Koalitionsvertrag versprochen. Deshalb soll die Regierung jetzt selbst einen Vorschlag vorlegen. Die Union wolle den „Schwarzen Peter“ nur an die Ministerien weiter schieben, heißt es hinter vorgehaltener Hand im BMG. Denn selbst hätten CDU und CSU auch noch keine verfassungskonforme Lösung vorgeschlagen.