BMG lässt Datenhandel prüfen

Berlin -

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat eine erste Stellungnahme zum vermeintlichen Datenskandal um die Gesellschaft für Datenverarbeitung (GFD) abgegeben. Auf Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer teilte das Ministerium mit, dass sowohl die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der betroffenen Länder als auch das Bundesversicherungsamt (BVA) den Fall prüfen. Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.

 

Die GFD analysiert Rezeptdaten, die in der Vergangenheit von den Rechenzentren VSA und NARZ geliefert wurden. Gesellschafter sind neben der VSA die Landesapothekerverbände Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen. Vor anderthalb Wochen hatte der „Spiegel“ berichtet, dass die GFD unverschlüsselte Daten gesammelt und gespeichert und möglicherweise weitergegeben haben soll. Die GFD und die VSA beteuerten in Stellungnahmen, keine personenbezogenen Daten von Versicherten weitergegeben zu haben. Offen ist aber, was mit den arztbezogenen Daten geschehen ist.

Das BMG weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Rechenzentren die gelieferten Daten der Apotheken nur innerhalb der sozialrechtlichen Grenzen weiterverarbeiten dürften. Lediglich anonymisiert Daten könnten auch für andere Zwecke verarbeitet und genutzt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand bestehe aufgrund eidesstattlicher Versicherungen ehemaliger Mitarbeiter der GFD der Verdacht, dass Rechenzentren Rezeptdaten mit Personenbezug an diese Gesellschaft weitergegeben hätten, so das BMG.

Die Prüfung durch die Datenschützer und das BVA dauerten noch an. Eine tragfähige Beurteilung des Sachverhalts durch die zuständigen Aufsichtsbehörden sei mit den bisher vorliegenden Hinweisen nicht möglich. Deshalb könne das BVA sich noch nicht öffentlich zu dem Fall äußern. Eine Auswertung soll erfolgen, sobald die Ergebnisse der Prüfungen vorliegen, kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) an.

Walter-Rosenheimer hofft auf schnelle Ergebnisse. Die Abgeordnete hatte sich an das BMG gewandt, weil die Firma GFD ihren Sitz in ihrem Landkreis Dachau-Fürstenfeldbruck hat. „Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die Prüfung schnellstmöglich eine umfassende Klärung bringt“, so die bayerische Grüne.