BMG kontert Standard & Poor's

Berlin -

Weltweit zittern die Regierungen, wenn eine der großen Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit eines Landes herabstuft. Standard & Poor's warnte Deutschland Anfang Februar vor dem Verlust des Top-Rankings „AAA“. Auch um die Gesundheitsausgaben machen sich die Finanzprüfer Sorgen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) reagiert verärgert und zweifelt die Kompetenz der Kritiker an.

 

„Stetig ansteigende Gesundheitsausgaben werden die öffentlichen Finanzen in den kommenden Dekaden stark belasten. Wenn die Regierungen ihre Sozialsysteme nicht ändern, werden sie aus der Sicht der Prüfer von Standard & Poor's nicht mehr haltbar sein“, heißt es in dem Gutachten, in dem die Sozialausgaben der 20 größten Industrieländer der Welt bis zum Jahr 2050 simuliert wurden. Der Studie zufolge werden die Ausgaben für Renten, Arbeitslosigkeit und Gesundheit unter anderem in Deutschland am schnellsten anwachsen: um 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Interessant sind die Forderungen der Finanzprüfer: Das Gesundheitssystem müsse „rationalisiert“ werden, ein Beispiel sei die Senkung der Kosten bei Arzneimittelverordnungen. Zudem schlägt Standard & Poor's vor, die Sozialsysteme durch einen größeren Anteil von privaten Geldern zu finanzieren. Schließlich müssten die „Umfänge und die Großzügigkeit“ der Kostenübernahme reduziert werden.

Ulrike Flach (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im BMG, weist die Forderungen zurück: „Ich glaube nicht, dass wir hierzulande solche Ratschläge wirklich brauchen“, sagte Flach in einem Interview mit der Fachzeitschrift „Die GesundheitsWirtschaft“. Und fügte hinzu: „Und ich bezweifle auch, dass Standard & Poor's die nötige Expertise besitzt, um solche Ratschläge zu erteilen.“ Ohnehin könne sie keinen Einfluss der Ratingagenturen auf die Gesundheitspolitik erkennen.