BMG: Immer mehr Beamte und Berater

Berlin -

Während Apotheken und Arztpraxen den Gürtel immer enger schnallen müssen und kaum noch Stellen besetzen können, werden im Bundesgesundheitsministerium (BMG) seit Jahren immer mehr Stellen besetzt. Auch die Ausgaben für Berater sind regelrecht explodiert.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Personaltableau des BMG nahezu verdoppelt, wie aus einer Antwort von Staatssektretär Edgar Franke (SPD) auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Simone Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern hervorgeht: Gab es 2014 noch 542 Planstellen und Stellen laut Haushaltsplänen, waren es im vergangenen Jahr 973. Das entspricht einem Zuwachs von 80 Prozent:

• 2014: 541,7 Stellen
• 2015: 548,3 Stellen
• 2016: 578,1 Stellen
• 2017: 604,1 Stellen
• 2018: 674,7 Stellen
• 2019: 735,7 Stellen
• 2020: 793,7 Stellen
• 2021: 846,2 Stellen
• 2022: 892,2 Stellen
• 2023: 972,7 Stellen

Grob überschlagen auf die Amtsperioden der drei Gesundheitsminister, wurden unter Hermann Gröhe (CDU) rund 60 neue Stellen geschaffen, also ein Zuwachs von rund 10 Prozent. Sein Nachfolger Jens Spahn (CDU) blähte den Apparat gewaltig auf, zumindest teilweise war das auch der Corona-Pandemie geschuldet. Überschlägig dürften es rund 240 neue Stellen und damit ein Zuwachs um 40 Prozent gewesen sein. Unter dem aktuellen Amtsinhaber Karl Lauterbach (SPD) wurden aber ebenfalls schon knapp 130 neue Stellen geschaffen, ein erneuter Zuwachs um 15 Prozent.

Der Zuwachs an Köpfen schlägt sich auch in den Finanzen nieder: Lagen die Personalkosten 2014 noch bei 45 Millionen Euro, waren es im vergangenen Jahr 76 Millionen Euro. Und auch die Hausleitung bekommt deutlich mehr: Für Minister und die beiden Staatssekretäre werden 535.000 Euro ausgegeben – 2014 waren es noch 210.000 Euro.

Beraterkosten explodieren

Wer denkt, dass mit dem Zuwachs an Beamten und Angestellten die anfallende Arbeit im Haus aufgefangen werden könne, irrt aber. Regelrecht explodiert sind im selben Zeitraum nämlich die Ausgaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen:

• 2014: 134.654 Euro
• 2015: 370.999 Euro
• 2016: 464.082 Euro
• 2017: 1.011.915 Euro
• 2018: 2.909.832 Euro
• 2019: 17.522.236 Euro
• 2020: 42.208.520 Euro
• 2021: 36.554.729 Euro
• 2022: 17.906.767 Euro

Während der Pandemie entfiel ein Großteil der Kosten auf Berater und Juristen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten, unter anderem an die Unternehmensberatung EY. Weil die Streitigkeiten mit Lieferanten von FFP2-Masken immer noch nicht abgeschlossen sind, fließt nach wie vor jeden Monat ein Millionenbetrag an Anwälte. Lauterbach hatte nach seinem Antritt zwar versprochen, die Sache aufzuklären; passiert ist aber seitdem nichts.

Aber auch die Digitalisierung lässt sich das BMG viel Geld kosten. Alleine für den geplanten Umbau der Gematik lassen sich die Beamten von der Unternehmensberatung Roland Berger begleiten; hier wurde im Mai ein Auftrag im Millionenumfang vereinbart.

Hinzuzufügen wäre an dieser Stelle noch, dass die Sanierung des neuen Standorts in Berlin in den vergangenen Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet hat.