BMG hält sich alles offen

Berlin -

Eine politische Debatte gab es nicht. Bei der Anhörung zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ging es heute in Bonn vor allem um technische Details. Nach den schriftlichen Stellungnahmen konnten die Verbände Vertretern der Fachebene des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ihre Kritikpunkte vortragen. Die geplanten Erleichterungen für Filialapotheken wurden erneut einhellig abgelehnt. Die zuständige Ministerialrätin, Dr. Dagmar Krüger, kündigte eine Überprüfung an – konkrete Zusagen gab es bei dem Expertentreffen aber nicht.

 

Überhaupt hielten sich die Vertreter aus dem BMG bedeckt: Anmerkungen seitens der Verbände wurden inhaltlich nicht kommentiert; beim Thema Notdienst glaubten einige Teilnehmer Gesprächsbereitschaft zu erkennen. Krüger soll außerdem klargestellt haben, dass Apotheken ohne eigene Rezeptur patientenindividuelle Anfertigungen zeitnah bereit stellen müssten – auch im Notdienst.

Änderungen könnte es auch bei sachlichen Fragen geben, etwa bei der Definition neuverblisterter Arzneimittel. Zudem soll klargestellt werden können, dass Apotheken weiterhin Zytorezepturen auch ohne Herstellungserlaubnis für Kollegen herstellen dürfen.

Je zwei Vertreter durften pro Verband auf Einladung des BMG an der Veranstaltung teilnehmen, die ursprünglich auf drei Stunden angesetzt war. Am Ende dauerte der Termin eine Stunde länger. Die Novelle wird nun im Ministerium überarbeitet. Die Zeit drängt: Am 20. Dezember soll die Verordnung im Kabinett beschlossen und schon im Januar im Gesundheitsausschuss des Bundesrats verhandelt werden. Die Abstimmung in der Länderkammer könnte dann bereits wenige Wochen später erfolgen.