BMG: 1,2 Millionen Euro für Pflegekampagne

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro für eine Kampagne im Zusammenhang mit der Anfang 2013 startenden Pflegereform aus. Diese Zahl nannte eine Sprecherin am Samstag in Berlin unter Berufung auf eine Antwort des Hauses auf eine parlamentarische Anfrage. Sie wies damit einen Bericht der „Ärzte Zeitung“ zurück, die einen Betrag von 120 Millionen Euro genannt hatte.

Die SPD-Politikerin Carola Reimann kritisierte in dem Blatt die Kosten: „Mit viel Geld wird hier eine Reform betrommelt, die weder den Pflegebedürftigen noch deren Angehörigen substanzielle Verbesserungen bringt.“ Mit dem Geld werde lediglich ein Markt für ein neues Versicherungsprodukt vorbereitet.

Ein Kernelement der Pflegereform ist der sogenannte „Pflege-Bahr“, mit dem der Staat private Pflege-Zusatzversicherungen mit fünf Euro monatlich fördert. Der monatliche Mindestbeitrag für die Versicherten beträgt zehn Euro.

In ihrer Antwort schreibt die Regierung außerdem, dass über den Etat sämtliche Kosten der Kampagne „Pflege - darum kümmern wir uns“ gedeckt werden.