EU-Recht

Ärzte gegen Blutspende-Verbot für Schwule dpa, 23.06.2013 11:55 Uhr aktualisiert am 24.06.2013 10:17 Uhr

Berlin - 

Das Blutspende-Verbot für Homosexuelle sollte nach dem Willen der Bundesärztekammer (BÄK) gelockert werden. Die Ärztevertretung will „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ auf eine Veränderung des EU-rechtlichen Rahmens hinwirken. Ziel sei es, den bisher geltenden dauerhaften Ausschluss von Menschen mit riskantem Sexualverhalten zu beenden. Vielmehr sollte Blut spenden erlaubt sein, wenn die Betroffenen seit einer bestimmten Zeit keinen riskanten Sex hatten. Der genaue Zeitraum müsste noch definiert werden.

Den geltenden Richtlinien zufolge sind Personen von der Blutspende ausgeschlossen, deren Sexualverhalten ein erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut verbreitete schwere Infektionskrankheiten wie HIV birgt. Dazu zählen neben Männern, die mit Männern Sex haben, auch Heterosexuelle mit häufig wechselnden Geschlechtspartnern oder Prostituierte. Abgeklärt wird das per Fragebogen vor der Spende.

Gerade das pauschale Verbot für Schwule stößt seit Jahren auf Kritik. Wegen des Vorwurfs der Diskriminierung war bereits die Formulierung „Homo- und bisexuelle Männer“ aus dem Fragebogen gestrichen worden, wie Friedrich-Ernst Düppe vom Blutspendedienst beim Deutschen Roten Kreuz erklärt. Dafür ist jetzt von „Männern, die mit Männern Sex haben“ die Rede. De facto ist es beim Tabu geblieben.

Grund für das derzeitige Verbot ist das 100-fach höhere Risiko einer HIV-Neuinfektionen bei Männern, die mit Männern Sex haben, im Vergleich zu heterosexuellen Männern. Damit begründet die BÄK den Dauerausschluss. Eine Änderung der Hämotherapie-Richtlinien auf Basis der neuen Erkenntnisse ist nach Angaben eines BÄK-Sprechers derzeit aufgrund der europäischen Rechtslage nicht möglich.

Nun wolle die Kammer die zuständigen Bundesoberbehörden, Robert Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut, kontaktieren sowie das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Ressortchef Daniel Bahr (FDP) begrüßte den Vorstoß: „Es ist eine medizinische Entscheidung, aber der faktische Ausschluss von homosexuellen Männern wird nicht verstanden. Wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, Blut zu spenden. Wenn bessere medizinische Kriterien von den Experten gefunden werden, ist das ein Fortschritt“, erklärte der Minister am Sonntag.