BKKen uneins bei Gesundheitspolitik

Die Betriebskrankenkassen freuen sich über die Pläne der schwarz-gelben Koalition, den Kassen einen Teil ihrer Beitragsautonomie zurückzugeben. Doch ein Mitglied des Verbandes schießt dagegen: Die Deutsche BKK reagierte auf eine Mitteilung des Dachverbandes und äußerte Bedenken, dass unter dem wiedereingeführten Preiswettbewerb das Solidarprinzip untergraben werden könnte. Die Gründe für die Meinungsverschiedenheit liegen in der Verteilung der Finanzmittel aus dem Gesundheitsfonds.

Für den BKK-Bundesverband ist laut Geschäftsführer Heinz Kaltenbach die Reform des Gesundheitsfonds und die Rückkehr zur Beitragsautonomie besonders wichtig: „Die Koalition zeigt damit, dass sie den Kassen verantwortliches und unternehmerisches Handeln zutraut und endlich wieder auf verstärkten Kassenwettbewerb setzt“, so Kaltenbach.

Das sieht man bei der Deutschn BKK - immerhin eine der größten Migliedskassen im Verband - anders: Ein neuer Preiswettbewerb mit freien Beitragssätzen würde für die Krankenkassen künftig wieder Anreize setzen, sich mit niedrigen Pauschalen und wenig Versorgungsangeboten vorwiegend um junge und gesunde Versicherte zu kümmern, befürchtet der Vorstandsvorsitzende der Kasse, Achim Kolanoski.

Ungleichheiten bei der Verteilung von kranken Versicherten zwischen den Kassen müssten auch in Zukunft durch einen weiterentwickelten Morbi-RSA vollständig ausgeglichen werden, sagte Kolanoski.. „Gerade für die Behandlung großer Volkskrankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck, Asthma und Krebs müssen diesen Kassen ausreichend Mittel aus dem Morbi-RSA zur Verfügung gestellt werden“, so der Kassenchef.

Die unterschiedlichen Bewertungen des aktuellen Systems laufen also im Grunde auf die Zuweisungen aus dem Morbi-RSA hinaus. Weil die Deutsche BKK mehr Geld aus dem Ausgleichstopf der Kassen bekommen habe als andere BKKen, sei sie mit dem derzeitigen System nicht schlecht gefahren, meint ein Beobachter.

Beim Bundesverband selbst nimmt man den unangekündigten Gegenschuss gelassen: „Wir sind eben eine sehr vielfältige Kassenart“, sagte eine Sprecherin gegenüber APOTHEKE ADHOC. „Aber in der Mehrheit wollen die Kassen lieber wieder Beitragsautonomie, statt Jahr für Jahr zu zittern, ob es neue Steuerzuschüsse gibt. Denn das ist eine sehr unsichere Größe.“

Alle Betriebskrankenkassen teilten die Sorge, dass die Finanzmittel wegen der Begrenzung des Zusatzbeitrages im kommenden Jahr nicht ausreichen werden. Schließlich müssten die Kassen die 2009 eingeräumten Verbindlichkeiten aus dem Liquiditätsdarlehnen des Bundes in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2011 zurückzahlen, so die Sprecherin. Zusätzlich zum prognostizierten Finanzloch von 7,5 Milliarden Euro müssten die Kassen auch diese Mittel im kommenden Jahr erwirtschaften.