BKK-Chef: Nullretax sichert Rabattverträge

Berlin -

Heute findet die Anhörung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) im Bundestag statt, eine der zentralen Forderungen der Apothekerschaft ist die Abschaffung der Nullretaxierung. Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes, befürchtet dadurch eine Gefährdung der Rabattverträge.

„Neben der Arzneimitteltherapiesicherheit müssen die Apothekerinnen und Apotheker eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung sicherstellen. Diese wirtschaftliche Versorgung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung gehört zu den Grundprinzipien der solidarischen Krankenversicherung“, so Knieps. Das sei im Sinne aller Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. „Konkret müssen Apotheken günstige Arzneimittel auswählen und gegen Rabattarzneimittel austauschen“, so Knieps weiter.

„Fehler der Apotheken ahnden“

„Passiert der Apotheke ein Fehler bei der Arzneimittelabgabe, liegt die Verantwortung hierfür ebenfalls in der Apotheke. Denn Apotheken dürfen nur Arzneimittel innerhalb der Leistungspflicht der GKV mit den Krankenkassen abrechnen und Kassen dürfen auch nur diese bezahlen. Das können sie bei Fehlern der Apotheken ahnden und das Geld zurückfordern“, so der Vorstandsvorsitzende.

Für die Umsetzung von Rabattverträgen sei das essentiell, das Bundessozialgericht (BSG) selbst habe die Zulässigkeit der Nullretaxierung bestätigt. „Entschieden wurde, dass Krankenkassen Apotheken, die ohne erkennbaren Grund und trotz eines bestehenden Rabattvertrages nicht das Rabattarzneimittel, sondern ein anderes preisgünstiges abgeben, auf Null retaxieren dürfen“, so Knieps. Würde diese Möglichkeit wegfallen, sei mit einem erheblichen finanziellen Schaden für die GKV zu rechnen.“

Nullretaxierung sichert vier Milliarden

75 Prozent der Rabatte, die die Krankenkassen jährlich von den Herstellern erhalten, würden auf Generika entfallen. Von den gut 5,5 Milliarden würden mit dem aktuell diskutierten Verzicht auf die Nullretaxierung mehr als vier Milliarden Euro an Rabatteinnahmen gefährdet werden. „Die Möglichkeit einer Nullretaxierung für Generika in Rabattverträgen muss bestehen bleiben! Allerdings sollten wir die Verhältnismäßigkeit der Bagatellgrenzen für Retaxierungen beachten“, so Knieps.

Knieps führt den BKK Dachverband seit Juli 2013. Der Jurist war zur Einführung der Rabattverträge 2007 als Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung, GKV und Pflegesicherung im Bundesgesundheitsministerium unter Ministerin Ulla Schmidt (SPD) tätig.